Durchbruch bei Sondierung für Große Koalition

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So wollen die Jusos Widerstand gegen eine Neuauflage der grossen Koalition mobilisieren.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Mitglied des CDU-Sondierungsteams, wurde bei der Fahrt nach Berlin bei einem Autounfall verletzt und bleibt voraussichtlich noch bis zum Freitag im Krankenhaus. Daher appelliere man an die Geduld der Bürger.

Die Verhandlungen näherten sich dem Hauptthema der finanziellen Spielräume, sagte Scheuer und betonte: "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren". "Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist".

Berlin. Mit dem Gesetz aus der Fachgruppe "Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung" soll Deutschland für internationale Fachkräfte noch attraktiver werden. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten.

Nahles nannte es als "sehr ärgerlich", dass es "Durchstechereien" von Zwischenergebnissen gegeben habe. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei.

"Es wird ein harter Tag werden", aber "wir wissen, dass wir Lösungen finden müssen", sagte die Kanzlerin am Donnerstagmorgen bei ihrer Ankunft an der SPD-Parteizentrale. Der Union (CDU und CSU) sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen einen eintägigen Parteitag über die Annahme des Vertrages entscheiden zu lassen. Allerdings würde es dann wohl auch für Merkel und Seehofer eng: Beide brauchen unbedingt die Koalition, um ohne massiven Autoritätsverlust an der Spitze ihrer Parteien weitermachen zu können. "Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht". "Wer die Steuerschraube anzieht, setzt Arbeitsplätze gerade in mittelständischen Betrieben aufs Spiel und handelt damit gegen alle wirtschaftliche Vernunft", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die NRW-SPD wird rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stellen.

Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie es am Montagabend aus Verhandlungskreisen hieß. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen. "Wenn ab einem Jahresertrag von 100 000 Euro gar nicht mehr entlastet oder sogar mehr Steuern gezahlt werden sollen, dann trifft das rund 200 000 deutsche Unternehmen". Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten. Die Union drängt die SPD dazu, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag auf den Weg zu bringen.

Auf der Zielgeraden der Sondierungsgespräche steht Union und SPD noch ein steiniger Weg bevor. Zudem sendeten Vertreter von SPD und CDU Kompromisssignale beim Streitthema Familiennachzug bei Flüchtlingen aus. "Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal" in den Visaabteilungen der deutschen Botschaften in den Nachbarländern. Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor. Daran schließt sich die Sechserrunde mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD an.

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