Durchbruch bei Sondierungen für große Koalition

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SPD-Chef Martin Schulz sprach von einem "hervorragenden Ergebnis".

Die Verhandlungen am Donnerstag dürften sich zwischen erneuten Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagte Kipping am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die SPD-Spitze braucht nach ihrem Wahldebakel bei der Bundestagswahl für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Seit Sonntag loten CDU, CSU und SPD aus, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gibt. Ein Scheitern habe aber nicht gedroht.

Es soll keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der zusätzliche finanzielle Spielraum für eine neue Regierung wird bis 2021 mit rund 46 Milliarden Euro angegeben.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. 15 000 neue Stellen für Polizisten seien nötig, Gerichte müssten entlastet werden. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen, die SPD nicht. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Zudem vorgesehen ist eine Art Obergrenze. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180 000 bis 220 000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. Dies gelte besonders für das Thema Europa, das an der Spitze des 28-seitigen Sondierungsergebnisses steht.

In der SPD ist die große Koalition höchst umstritten. So erklären sich die drei Parteien etwa bereit, ein Fonds für die Stabilisierung von Staaten in der Euro-Zone zu schaffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden. In der EU wird unter anderem ein System von Mindestlöhnen angestrebt. Für rund 200.000 Langzeitarbeitslose solle es einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt geben. In der Bildungsfinanzierung soll der Bund eine noch größere Rolle spielen bei der Modernisierung von Schulen.

Ganz harmonisch waren die Gespräche aber offenbar nicht.

Die Kanzlerin und CDU-Chefin sicherte zu, sie werde "alles einbringen an Konstruktivität", um die Gespräche mit SPD und CSU zum Erfolg zu führen. In der Union wiederum heißt es, dass die SPD-Führung Schulz offensichtlich misstraue und immer wieder von ihm getroffene Vereinbarungen einkassiert habe. Die SPD zeigte sich zufrieden, dass sie nur einen einzigen großen Punkt nicht durchgesetzt habe, nämlich die Abschaffung der sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sorgt sich vor allem um die Steuerpolitik. Man warte "mit Respekt" auf die Entscheidung des SPD-Parteitags, sagte Merkel.

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