Einigung bei der Zuwanderung: Alle Sondierungs-Ergebnisse im Überblick

Einstellen Kommentar Drucken

Von einem "Papier des Gebens und Nehmens" sprach CDU-Chefin Angela Merkel - also klassischen Kompromissen. Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sollen "effizient und unbürokratisch im nationalen und internationalen Rahmen" bekämpft werden.

Beide Parteien waren für den Abbau. Bis 2021 sollen 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig von dem Zuschlag entlastet werden. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer "Bestandsaufnahme" des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen. Zusätzlich wollen die Parteien Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlasten. Markenzeichen für die Union ist die schwarze Null im Haushalt, an der sie auf keinen Fall rütteln will.

Die Sondierer einigen sich auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. So soll monatlich 1000 Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden. Bis die Regelung in Kraft ist, bleibt der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt. Von einem höheren Spitzensteuersatz, den die SPD wollte, ist keine Rede. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.

- Begrenzung der Zuwanderung: Im Papier steht nicht das Reizwort "Obergrenze".

Pro Jahr sollen nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge zuwandern.

Union und SPD wollen Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchführen.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder zu gleichen Teilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Das hatte die SPD gefordert.

Das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Sie soll "im europäischen Kontext" eingeführt werden.

Das war eine SPD-Forderung.

Krankenversicherung: Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Union hat sich mit ihrem Hauptziel durchgesetzt, eine Regelgröße beim Zuzug von Flüchtlingen festzulegen. CDU, CSU und SPD wollen zudem "den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden", heißt es in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Berechtigt sollen Versicherte sein, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen. Der Euro soll durch die enge Kooperation mit Frankreich "globalen Krisen besser standhalten".

Die CSU setzte die Erweiterung der Mütterrente durch. Frauen (und Männer), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die CSU hatte auf diese "Mütterrente II" gedrungen. Fahrverbote sollen vermieden, die Schadstoffwerte in der Luft gleichzeitig aber gesenkt werden. Man sei sich mit der Union aber "im Grundsatz" über die Stärkung der EU einig. Gemeinsam mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kämen. Zudem sind die Verhandlungspartner für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Langzeitarbeitslose sollen besser gefördert und qualifiziert werden, um ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Auf Wunsch der SPD soll der Aufenthalt langjährig geduldeter Migranten vereinfacht werden. Es soll "ein zentrales, einheitliches Portal für Bürger und Unternehmen geben". Bei Firmengrößen zwischen 45 und 200 Mitarbeitern soll lediglich einem pro 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden müssen. Maximal sollen so 1.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen pro Monat kommen dürfen. Das umstrittene Kooperationsverbot in der Bildung soll unter anderem dazu gelockert werden. Die Euro-Zone soll besser abgesichert werden. "Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone", heißt es. Union und SPD bekennen sich ausdrücklich dazu, sehr eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.

Union und SPD wollen ein Recht auf befristete Teilzeit einführen.

Wechselnde Mehrheiten werden ausdrücklich ausgeschlossen - eine klare Absage an neue Formen der Zusammenarbeit jenseits bisheriger Koalitionsregeln, wie sie die SPD ins Gespräch gebracht hatte.

Comments