Irans Ex-Justizchef verlässt nach Strafanzeigen Deutschland

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Als iranischer Justizchef soll Mahmud Schahrudi Todesurteile gegen Minderjährige erwirkt haben.

Zu Wochenbeginn hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass sich Schahrudi bereits seit mehreren Wochen "zur medizinischen Behandlung" in der Privatklinik in Hannover aufhalte.

Wie die Zeitung berichtet, ließ sich Schahrudi seit 21. Dezember im "International Neuroscience Institute" in Hannover behandeln. Der 69-Jährige sei am Donnerstag gegen 13.30 Uhr vom Hamburger Flughafen mit einer Maschine Richtung Teheran gestartet, sagte ein Polizeisprecher. Der Iraner habe um die Möglichkeit einer Weiterbehandlung in Deutschland gebeten. "Diesem Wunsch ist nachgekommen worden, nachdem gesundheitliche Gründe glaubhaft gemacht worden sind", sagte ein Ministeriumssprecher. Er sei mit einem von der deutschen Botschaft in Teheran ausgestellten Visum eingereist, um sich in Deutschland behandeln zu lassen.

Am Hamburger Flughafen protestierten am Donnerstagmittag rund 30 Demonstranten gegen die überstürzte Ausreise des Mullahs, der sich damit auch möglichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft entzogen haben dürfte.

Seit Bekanntgabe seiner Behandlung in Deutschland seien nämlich mehrere Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Generalbundesanwalt eingegangen, so das Blatt.

Der ehemalige iranische Richter Mahmud Shahroudi hat laut Polizei Hannover verlassen. Ob Schahrudi an Bord war, ist unklar. Demzufolge reichen die derzeit vorliegenden Erkenntnisse aber nicht für die Beantragung eines Haftbefehls aus. Menschenrechtler werfen ihm vor, Todesurteile gegen Minderjährige erwirkt zu haben. Darunter befänden sich auch frühere politische Gefangene, hieß es in einer auf der Homepage der Organisation veröffentlichten Erklärung. Zugleich verlangte er eine Untersuchung durch den Bundestag. Dieser müsse klären, wer seit wann von Schahrudis Aufenthalt gewusst habe und warum keiner der Eingeweihten eine Strafanzeige gestellt habe. "Sie können sich nicht überall frei bewegen".

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