Merkel und Schulz erwarten harte Verhandlungen

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Schnell verbreitete sich in Berlin die Meldung, dass der Wagen der saarländischen Ministerpräsidentin am Donnerstagmorgen auf der Autobahn nahe Berlin mit einem Lastwagen zusammengestoßen war. Gemeinsam mit den Chefs von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, und den Fraktionschefs harrt die Kanzlerin am Freitagmorgen weiter in der Parteizentrale der SPD aus, um eine Antwort auf die Frage zu finden: Reichen die Gemeinsamkeiten für offizielle Verhandlungen über eine neue große Koalition - oder eben nicht? Die größten Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden.

Denn es stehen noch kritische Themen an. Hinter den Kulissen wird in den Parteien natürlich schon über mögliche Ressorts diskutiert.

■ Die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Vertiefung der EU (u. a. mithilfe eines europäischen Finanzministers) werden vor allem von der CSU kritisch gesehen.

Beim Verbraucherschutz wollen Union und SPD neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen.

Einer der größeren Streitpunkte war bisher die Steuerpolitik.

Schwierig waren die Gespräche auch bei der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Merkel und Schulz versuchen trotzdem, Zuversicht zu verbreiten. Auch Bundeskanzlerin Merkel erklärte, sie gehe von einem harten Tag aus.

Auf eine neue Regierung warteten gewaltige Aufgaben, betonte die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, vor dem Beginn der Gespräche in Berlin.

Bis in die frühen Morgenstunden hatten die Unterhändler von Union und SPD am Freitag um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen gerungen.

So zum Beispiel beim Unkrautgift Glyphosat, das zuletzt für massiven Ärger zwischen SPD und Union gesorgt hatte. Beim Streit um Dieselfahrzeuge wollen sie Fahrverbote vermeiden. Laut dem Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. 56 Prozent der Bundesbürger gehen laut der repräsentativen Umfrage für das "Handelsblatt" davon aus, dass die 63-jährige Merkel ihr Amt noch vor dem Ende der nächsten Kanzler-Amtszeit im Jahr 2021 aufgeben wird.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), federführender CDU-Unterhändler in der entsprechenden Arbeitsgruppe, teilte nur soviel mit: Man habe sich in Sachen Energiepolitik geeinigt. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Der CDU-Politiker Armin Schuster äußerte im ARD-"Morgenmagazin" die Hoffnung, dass ein gestaffelter und gesteuerter Familiennachzug zustande kommen werde. Die privaten Krankenversicherungen würden nicht abgeschafft, sie sollen die Bürgerversicherung vielmehr ebenfalls anbieten können. Ob es zu einer Einigung kam, war bis Redaktionsschluss offen.

Als entscheidend galt, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Geplant sind Besuche des Parteichefs in mehreren Landesverbänden. Die SPD lässt erneut die Basis entscheiden: Für den 21. Januar hat sie einen Sonderparteitag einberufen. Auf der einen Seite würde man den ominösen Facharbeiter entlasten, der ungerechterweise den Spitzensteuersatz zahlt und auf der anderen Seite die Topverdiener etwas stärker belasten.

Deutschland ist seit der Bundestagswahl am 24. September ohne neue Regierung. Sollte der Parteitag in Bonn zustimmen, soll der mögliche schwarz-rote Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden. "Es gilt, was (der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer) Herr Grosse-Brömer heute Abend gesagt hat: Nicht ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist", sagte ein SPD-Sprecher am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Dann müsste ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden. Mit den Faschingsfeiertagen dazwischen rechnen Beobachter nicht mit einem Abschluss vor März bis Ostern - und damit wäre Deutschland noch nie so lang "regierungslos" gewesen. Vielleicht hätte dies auch zu einer anderen damaligen Diskussion in der Klimapolitik mit Grünen und FDP führen können.

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