SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit Union

Einstellen Kommentar Drucken

Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit , mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll.

"Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte Schulz.

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer "hochzufrieden". Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Nach Angaben eines Parteisprechers hätten Unterhändler der Sozialdemokraten in einer internen Sitzung an dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vorgelegten Papier "an der ein oder anderen Stelle" Korrekturen angemerkt. In der SPD hat es nach dpa-Informationen aber eine Enthaltung gegeben. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. Geschieht dies, können die Koalitionsverhandlungen bereits am 22. Januar beginnen - fast genau vier Monate nach der Bundestagswahl.

Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei "nicht oberflächlich". Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder. "Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden", heißt es in dem Papier. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

In der Migrationspolitik einigten sich Union und SPD darauf, dass nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen.

Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. CDU und CSU wollen ein Regelwerk durchsetzen, um die Zuwanderung auf eine jährliche Größenordnung von etwa 200.000 Flüchtlingen zu begrenzen. Der Familiennachzug soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen.

Offen ist, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird. Sollte der Parteitag in Bonn zustimmen, soll der mögliche schwarz-rote Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.

Schulz SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit Union Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Comments