Erstmals auf Verdachtsbasis NRW schiebt Gefährder in die Türkei ab

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Bloß kein zweiter Fall Anis Amri.

Düsseldorf. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat einen Ausländer abgeschoben, der von der Polizei als Gefährder eingestuft ist. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Der ausreisepflichtige Mann wurde in die Türkei gebracht.

Die Abschiebung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sei bereits Ende des vergangenen Jahres erfolgt, teilte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Das ist zur "Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr" möglich.

Diese Regel wäre laut Experten auch im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt anwendbar gewesen.

Nordrhein-Westfalen hat erstmals den "Terror-Paragrafen" im Aufenthaltsgesetz zur Abschiebung eines islamistischen Gefährders genutzt. NRW arbeite mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben. 13 dieser ausländischen Gefährder gelten als "ausreisepflichtig".

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