Flüchtlinge "konzentrieren": Weltweiter Wirbel um Kickl-Sager

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Es war eine Aussage, die hohe Wellen schlägt: Herbert Kickl, neuer österreichischer Innenminister, sprach am Donnerstag bei einem Pressetermin davon, Flüchtlinge in Zukunft "konzentriert" an einem Ort unterzubringen. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, "wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum". "Sondern der Hintergrund ist das, dass unser einziges Interesse ist, in Österreich für mehr Sicherheit zu sorgen", so Kickl.

"Wenn nunmehr Anschober meint, dass mit Grundversorgungszentren die Integration von Asylwerbern zerstört wird, so bleiben wir dabei: Über Integrationsmaßnahmen - die ja auch durch Steuergelder finanziert werden - kann erst dann diskutiert werden, wenn es sich bereits um Asylberechtigte handelt, wo die Gewissheit besteht, wer sie sind und dass sie zumindest eine gewisse Zeit in unserer Heimat bleiben können", betont Schreiner. Die FPÖ will, dass Asylbewerber kein Geld mehr vom Staat bekommen. In den Grundversorgungszentren sollen sie nur Nahrungsmittel und materielle Hilfe erhalten.

Die Äußerungen eines Führungsmitglieds einer von ehemaligen Nazis gegründeten Partei lösten in sozialen Medien viele Reaktionen aus.

Der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten (SPÖ), Max Lercher, bescheinigte Kickl eine "schäbige und unanständige Wortwahl". Es sei "nicht gleichgültig, wie wir mit Worten und Formulierungen umgehen" fügte er hinzu, ohne Kickl zu erwähnen. Sie warnten eindringlich vor "Nationalismus und Rechtsextremismus, besonders wegen fremdenfeindlicher Tendenzen im Regierungsprogramm und zahlreicher einschlägiger Vorfälle in der FPÖ". Zur Begründung hieß es untere anderem, dass FPÖ-Mitglieder eine Nähe zu rechtsextremen und antisemitischen Positionen hätten.

Österreich wird seit Dezember von einer Koalitionsregierung aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ regiert. Die FPÖ stellt sechs Minister.

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