Forscher warnen vor CSU-Ideen zur Flüchtlingspolitik

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Der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, sagte gegenüber der "Rheinischen Post": "Die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig". "Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden".

"Das kulturelle und soziale Existenzminimum wird in Deutschland für jeden Bürger staatlich garantiert, egal, ob jemand Migrationshintergrund hat oder nicht", sagte IAB-Forscher Brücker.

Brücker widersprach damit der Auffassung der CSU, die Höhe der Sozialleistungen sei ein besonders wichtiger Faktor für Flüchtlinge, Deutschland als Zielland auszuwählen. Aus den Umfragen gehe hervor, dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe seien, nach Deutschland zu kommen, als die Höhe der Sozialleistungen.

Die Leistungen für Asylbewerber ist einer der großen Streitpunkte vor den beginnenden Sondierungen über eine mögliche Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Er sehe keinen Grund, warum eine längere Übergangszeit für Asylbewerber, bis sie Leistungen auf dem Niveau deutscher Sozialhilfeempfänger erhielten, die Menschenwürde verletze.

"Bisher werden die Leistungen 15 Monate lang reduziert gezahlt". Die Absenkung gelte vor allem für die, die keine Aussicht auf Anerkennung hätten.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer konkretisierte die Forderung vor Beginn der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon am Donnerstag gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Nach dem Willen der CSU soll diese Frist auf 36 Monate verlängert werden. Im Asylbewerberleistungsgesetz will die CSU demnach eine dritte Stufe für Flüchtlinge einführen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren: Für diesen Kreis sollen die Leistungen weitergehend einschränkt beziehungsweise auf Sachleistungen umgestellt werden.

Der CSU-Politiker sieht bei straffällig gewordenen Minderjährigen auch die Europäische Union gefordert und fordert eine Änderung des Europarechts: "Wenn minderjährige Ausländer schwere Straftaten begehen, sollten sie wieder schnell und konsequent in ihre Heimat zurückgeführt werden".

Die Linkspartei hat die Forderungen der CSU nach einer schärferen Asylpolitik und Leistungskürzungen für Asylbewerber kritisiert.

Kay Hailbronner, Professor für Ausländerrecht in Konstanz, hält die von der CSU geforderten Maßnahmen dagegen für verfassungskonform.

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