Israel billigte umstrittenes Gesetz zum Status Jerusalems

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Zuvor stimmten die Abgeordneten der israelischen Knesset dafür, dass künftig eine Dreiviertelmehrheit notwendig sein wird, wenn es um die Frage geht, ob die Kontrolle über einen Teil Jerusalems abgegeben werden muss. Möglich ist nach dem neuen Gesetz auch eine Änderung der städtischen Definition Jerusalems.

64 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 51 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme, obwohl die größte Mehrheit der israelischen Juden darauf besteht, dass Jerusalem nie wieder geteilt werden darf.

Der Initiator des Gesetzesentwurfs, Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) war sich vollkommen bewusst, was er getan hatte. Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt werden für immer uns gehören. Es werde zu Blutvergießen führen und sollte als "Gesetz zur Verhinderung von Frieden" bezeichnet werden, so Chenin. Die neue Regelung muss allerdings nicht für alle Zeiten bindend bleiben, sie kann mit der einfachen Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen geändert werden. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erklärte, Trumps Entscheidung und das Votum der Knesset kämen einer "Kriegserklärung" gegen das palästinensische Volk gleich. "Diese Abstimmung zeigt deutlich, dass Israel offiziell das Ende des so genannten Friedensprozesses erklärt hat und bereits begonnen hat, eine (.) Politik zur Faktenschaffung durchzusetzen", sagte der Sprecher nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Der Status von Jerusalem ist einer der heikelsten Punkte im Bemühen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Im später annektiert Ostteil Jerusalems leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt.

Am Dienstag wurde in Israel ein Gesetzesentwurf zugelassen, welches die Beanspruchung Ost-Jerusalems für die Palästinenser erschwert.

Im Anschluss daran war es zu teilweise blutigen Unruhen und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen gekommen, bei denen 13 Palästinenser starben.

Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einem Jahr einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA im Dezember hatte zu gewaltsamen Protesten in der gesamten muslimischen Welt geführt.

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