Juso-Chef bleibt auf Distanz zu Groko-Neuauflage

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Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen.

Die ersten Ergebnisse des Sondierungsmarathons waren am Freitagmorgen gerade durchgesickert, da meldeten sich auch schon die ersten mahnenden Stimmen aus der SPD. Zur angeblichen Annäherung der Sondierer in Sachen Ein- oder Zuwanderungsgesetz sagte der Juso-Chef: "Hier kommt es sehr auf die Details an". Er forderte: "Die große Koalition muss gestoppt werden". Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung für nicht ausreichend, um in eine neue Große Koalition zu gehen. Er warf der Parteispitze vor, alternative Konzepte wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht weiterverfolgt zu haben.

Einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden", betonte auch Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt. Kühnert will bis zum Parteitag bei den 600 Delegierten dafür werben, die GroKo-Koalitionsgespräche abzulehnen. Die Chancen für eine Absage der Parteibasis schätzt die Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL 21) als groß ein. "Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken", sagte er den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland".

Als Erfolge der Sondierungen nannte Stegner die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, den Bildungsbereich, wo "etwa das Kooperationsverbot fällt" und der Verzicht auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung.

"Es gibt viele Punkte deretwegen es sich lohnt, Verhandlungen aufzunehmen", sagte Stegner. "Ich bin immer noch ein Skeptiker".

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