Kurz bei Macron: "Geben Sie uns eine Chance"

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Macron baut bei seinen im vergangenen Jahr vorgestellten ehrgeizigen EU-Reformplänen stark auf Österreich. Es wird aber erwartet, dass er bei der für 15.00 Uhr geplanten gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron auch kritische Fragen zur FPÖ-Regierungsbeteiligung beantworten wird müssen, die mit dem missglückten "konzentriert"-Sager von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) neue Nahrung erhalten hatten".

"Wir sind froh, wenn es neben der starken deutsch-französischen Achse auch eine kleinere österreichisch-französische Achse gibt", sagte Kurz, der wie Macron den Durchbruch bei den deutschen Koalitionssondierungen als "gut für Europa" begrüßte.

Kurz hob vor allem die Migrationsfrage und den Außengrenzschutz hervor und bekräftigte sein Credo, dass die EU-Staaten "in den großen Fragen" stärker kooperieren sollen. Dieses werde nämlich als Ratsvorsitzland im zweiten Halbjahr "verantwortlich sein, viele dieser Reformen voranzubringen". "Viele Gemeinsamkeiten" konstatierte Macron auch bei der von ihm gewünschten stärkeren Integration in der Eurozone. "Eine stärkere Subsidiarität bringt mehr Fokus, bringt schnellere und bessere Ergebnisse", warb der Kanzler für eine teilweise Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten.

Deutliche Unterschiede traten dagegen in Finanzfragen zutage. Ohne seine Festlegung in Bezug auf den österreichischen EU-Beitrag (soll nicht steigen) zu erwähnen, wiederholte Kurz, die EU müsse nach dem Brexit sparsamer werden. Er erneuerte aber seine Forderung nach Sondertöpfen und einem eigenen Eurozonen-Budget, das Kurz ablehnt.

Allerdings, und dann folgte das mit Bedingungen versehene Zuckerbrot, meinte Macron, er vertraue in der Sache auf die europäische Haltung von Kurz. Bei bestehenden Programmen könne es aber eine "größere Effizienz" geben. Bei den Inhalten ist der französische Präsident hingegen weniger kompromissbereit. "Das ist für mich eine rote Linie". Im Vorfeld hatte er mehrfach seine pro-europäische Orientierung betont. Skeptisch äußerte Macron sich zur Idee eines Europäischen Währungsfonds, der im Ergebnispapier der Sondierer von CDU, CSU und SPD auftaucht. "Es gibt viele Bereiche, wo wir an einem Strang ziehen", sagte Kurz vor Journalisten.

Kurz betonte, beide Länder verbinde der Wille zu einer positiven Veränderung in der Europäischen Union. Die EU solle solche "Sicherheitszonen" nach Möglichkeit selbst einrichten und "falls nötig militärisch schützen", sagte der konservative Regierungschef. Gemeinsamkeiten mit Österreich sieht er in den Bereichen Soziales, Steuern und Umwelt. Es gehe "um den Kampf gegen die Radikalisierung, den Terrorismus und die illegale Einwanderung sowie um den Schutz der europäischen Außengrenzen", sagte Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Paris am Freitag der französischen Zeitung "Le Figaro".

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