Menschen pro Monat : Union und SPD wollen Familiennachzug begrenzen

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Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ist großer Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen zu einer Neuauflage der großen Koalition, die am heutigen Donnerstag zu Ende gehen sollen.

Refugees, some announcing a hunger strike, hold placards during a protest as they seek reunification with family members in Germany, near the parliament building in Athens, Greece, November 1, 2017. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.

Geplant sei nun eine gesetzliche Neuregelung, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen" möglich sei, heißt es in dem Papier. Dies geht aus dem vorläufigen Sondierungspapier hervor. Pro Asyl kritisierte die Vorhaben in der Flüchtlingspolitik als "menschenrechtsschädigend". "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus", heißt es in dem Papier weiter.

Union und SPD wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen. Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen stelle man fest, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Rückführungen und freiwillige Ausreisen sollen davon aber abgezogen werden.

"Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge", heißt es indem Papier weiter.

Das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben. Zudem sollen Asylverfahren künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder würdigte, mit dem Kompromiss werde die Zuwanderung wirksam begrenzt. "Das ist ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte", erklärte die Organisation. So sei es katastrophal, Schutzsuchende dauerhaft in Entscheidungszentren zu isolieren. "Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Wer vor Krieg und Folter fliehe, könne beim Familiennachzug nicht mit dem Hinweis auf die erreichte Obergrenze abgespeist werden.

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