Politiker fordern medizinische Altersprüfung von Flüchtlingen

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Nach der Bluttat in Rheinland-Pfalz fordern Politiker konsequentere Altersprüfungen bei jungen Flüchtlingen.

Klar sei aber unabhängig von dem Fall: "Wir brauchen eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind". Dafür werde sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einsetzen, hieß es weiter. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er sehe "sehr gute Gründe dafür, dass wir - wie viele andere EU-Länder - eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen". "Damit bekommen sie eine besondere Behandlung, die ihnen nicht zusteht".

Zuvor waren Zweifel am Alter des angeblich 15-jährigen Tatverdächtigen laut geworden, der im Ort Kandel ein Mädchen im gleichen Alter erstochen hatte. Unklar ist, ob er selbst auch 15 Jahre alt ist und damit unter das Jugendstrafrecht fällt. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten sagte aus, dass der mindestens 22 Jahre alt gewesen sei und damit erwachsen. Wäre der mutmaßliche Täter volljährig, müsste er sich nach dem Erwachsenenstrafrecht verantworten. Am Alter des Afghanen waren Zweifel aufgetaucht.

Allerdings gibt es bisher keine verlässliche wissenschaftliche Methode, um das Alter eines Menschen zweifelsfrei festzustellen. Laut dem Ministerium betrage die Spannbreite einer ärztlichen Altersfeststellung ein bis zwei Jahre nach oben und unten. Begründet wird dies mit ethischen Bedenken, zudem sei die wissenschaftliche Beweiskraft fraglich. Der Bürgermeister der pfälzischen Verbandsgemeinde, Volker Poß (SPD), rief zu Zurückhaltung und Sachlichkeit auf. Er kritisierte pauschale Forderungen nach einem härteren Umgang mit Flüchtlingen. "Da ist von Politikerversagen die Rede, da werden Abschiebungen gefordert, da werden Konsequenzen in Bezug auf den Umgang mit unseren Flüchtlingen eingefordert", sagte der Verwaltungschef. Die Behörde verwies auf Stellungnahmen des Deutschen Ärztetages. "Wenn er in Deutschland wegen einer Tat in Deutschland verurteilt werden würde, dann würde die Strafe auch in Deutschland vollstreckt - unabhängig von seinem aufenthaltsrechtlichen Status".

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