SPD-Führung wirbt um Ja der Basis zum GroKo-Kurs

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In der SPD-Bundestagsfraktion hat es nach den Worten ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles breite Unterstützung für die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. "Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin über das Ergebnis der Sondierung mit der Union.

Angesprochen auf die geplante Gegenkampagne des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der durch ganz Deutschland reisen will, sagte Nahles: „Wir reisen auch. So habe die SPD durchgedrückt, dass es ein Einwanderungsgesetz geben solle und eine Trendwende zu einem sozialeren Europa, zu einer engeren Zusammenarbeit in der EU mit einem Zugehen auf Frankreich. "Ich bin da sehr zuversichtlich". „Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Humanität“, sagte Kühnert. Zudem kritisierte er in der Zeitung DIE WELT, dass die SPD gar nicht über eine CDU/CSU-Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Sozialdemokraten geredet habe.

Auch Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann wiederholte ihr Nein zur großen Koalition.Sie sagte den Funke-Zeitungen: "CDU und CSU blockieren die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen und einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit". Im Sondierer-Team der SPD hatte Schäfer-Gümbel sich dagegen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur enthalten. "Deshalb bleibe ich bei meiner kritischen Haltung zur großen Koalition".

Am kommenden Wochenende entscheidet die SPD-Basis auf dem extra einberufenen Parteitag in Bonn über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen. „Wir haben in den Verhandlungen, die wir geführt haben, eine Menge herausgeholt“, sagte Schulz in der ZDF-Sendung „Was nun?“ zu den Sondierungen mit CDU und CSU. "Beide Seiten haben Punkte gemacht", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". "Das Sondierungsergebnis ist eine gute Basis". Auf einem Landesparteitag von Sachsen-Anhalts SPD in Wernigerode wird Außenminister Sigmar Gabriel für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben. Juso-Chef Kevin Kühnert, will ebenfalls auftreten. Landesparteichef Michael Groschek zeigte sich aber bereits überzeugt vom Sondierungsergebnis und will dafür werben.

Die NRW-SPD galt bislang als besonders kritische Gegnerin einer erneuten großen Koalition. Am Montag und Dienstag reist Bundesparteichef Martin Schulz an, um in Dortmund und Düsseldorf die 144 NRW-Delegierten des Bundesparteitags bei Vorgesprächen zu überzeugen.

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