Spitzen von Union und SPD erzielen Einigung bei Sondierung

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Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: "Nix ist fix".

Die Gespräche sollen im Laufe des Tages oder in der Nacht zum Freitag abgeschlossen werden. "Wir werden heute den Sondierungsprozess abschließen", sagte Schulz in Berlin. Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde. Zuletzt waren bis zu 45 Milliarden Euro Finanzspielraum im Gespräch. In der CSU sei ein Parteitag deshalb nicht notwendig, sagte Seehofer. Das nur noch schwer erreichbare deutsche Klimaschutz für 2020 soll aufgegeben werden. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Außerdem soll bis 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Die SPD-Spitze hatte "ergebnisoffene" Sondierungen angekündigt.

Die SPD-Sondierer hätten sich einstimmig hinter das Ergebnispapier gestellt und würden in einer Woche den Parteitag um ein Mandat zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bitten, sagte Schulz.

- Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben. "Die Digitalisierung wird zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaft und die Menschen vor Ort". Die Sondierer gingen von einem "öffentlichen Finanzierungsbedarf" von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus. Die NRW-SPD wird rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stellen. Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat fanden Union und SPD bereits eine gemeinsame Position.

Auch die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Nach Unions-Angaben soll es keine Steuererhöhungen geben. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

Union und SPD wollen aber auch den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen.

Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, hängt aber auch maßgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, machte er in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch) deutlich. Eine weitgehende Einigung erzielten die möglichen Koalitionspartner hingegen in der Klimapolitik.

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