Spitzen von Union und SPD für Koalitionsverhandlungen

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Auch wenn die SPD bis zu letzten Minute noch am Papier feilte, sind die Eckpunkte bereits bekannt geworden.

Breite Unterstützung kam von der SPD-Fraktion. Aber SPD-Chef Martin Schulz entfielen am Freitagvormittag echte Grundlagen. "Macron hat bislang aus der Bundesrepublik keine Antwort erhalten", so Schulz. Aber: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben". Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Die CDU-Chefin wählt eine fast wortgleiche Formulierung wie Schulz: "Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen". "Ich gehe auch mit großer Energie in diesen Tag". "Deshalb ist mir auch nicht bange, dasa wir da auch gemeinsame Lösungswege gerade mit Frankreich finden werden". "Wir wollen unbedingt die Groko", sagt ein Spitzengenosse. Es solle bundesweit einheitlich geregelt werden, heißt es im Sondierungspapier. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte auf die Frage, ob die SPD daran festhalte: "Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar". Dann sagt er: "Es wird hart verhandelt, es wird sehr lange dauern, das ist jetzt schon absehbar".

Ein SPD-Projekt ist eine einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Die Union lehnt eine solche ab. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Sein Landesverband steht einer erneuten Groko eher kritisch gegenüber.

Beide Parteien bekennen sich traditionell deutlich zu Europa. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer weiteren Zulassung in der EU trotz ausdrücklichen Neins von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zustimmen lassen.

Uhr: Ein CDU-Insider beschreibt die Stimmung bei den Sondierungen als "sachorientiert". Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zugleich bekräftigte er den Willen zur Einigung: "Wir wollen zum Abschluss kommen". Vor allem Schulz steht unter Druck. "Wird noch ein bisschen dauern", sagt er bei seiner Rückkehr. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. "Wir kommen wieder rein", versichert Klöckner. Viele erwarten, dass sie spätestens ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl 2021 an einen Nachfolger übergeben wird.

Uhr: SPD-Fraktionsvize Eva Högl, Saarlands Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) und Ex-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kehren von einer Pause zurück zum Verhandlungsort. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. In Verhandlungskreisen heißt es, es werde noch rund eine Stunde verhandelt.

"Spiegel-Online" berichtet, dass sie sich auf ein 28-Seiten-Papier geeinigt hätten.

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