Union und SPD bereit zu umfassender Stützung der Euro-Zone

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Es gehe jetzt um Herzensanliegen, für die die verschiedenen Parteien auch gewählt worden seien, sagte Grosse-Brömer, deshalb stünden noch harte Verhandlungen an. Großer Optimismus sieht anders aus.

Dass Merkel und Seehofer derart zurückhaltend starten, dürfte auch mit ihren jüngsten schlechten Erfahrungen zu tun haben.

Aber die Kükenfrage hatten auch die Jamaika-Verhandler schon gelöst - und trotzdem wurde nichts aus dem Bündnis von Union, FDP und Grünen. Beim strittigen Nachzug von Angehörigen soll es eine Härtefallregelung geben, die 1000 Menschen monatlich die Einreise ermöglicht. Sogar eine Verlängerung der Gespräche schien nicht ausgeschlossen.

Die Europäische Union soll deutlich gestärkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden. Sollten die schwarz-roten Verhandlungen scheitern, könnte nur Steinmeier den Weg für eine Neuwahl freimachen.

Uhr: Nach und nach verlassen Unions-Unterhändler die SPD-Parteizentrale, die an parteiinternen Beratungen teilgenommen haben. Bis zuletzt waren beispielsweise zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. "Wenn eine solche Verhandlung 24 Stunden dauert, dann kommen auch Momente, wo unterschiedliche Meinungen aufeinander prallen", sagte er über die Verhandlungen in der Nacht.

Auch das Steuerthema hat erwartungsgemäß große Sprengkraft. Den Ergebnissen fehle eine Vision, wie Europa reformiert werden solle und Deutschland mehr Verantwortung für Europa übernehmen könne. Es gebe keinen Steuererhöhungen, hieß es. Aber nur im Tempo einer Schnecke - auch weil die CDU/CSU immer wieder auf die Frage der Finanzierbarkeit poche. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt. Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, fanden Union und SPD eine gemeinsame Position.

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - wie die meisten Syrer - bis Mitte März ausgesetzt. Der jetzige Kanzleramtsminister ist Merkels engster Vertrauter und ihre Allzweckwaffe. Und Martin Schulz von der SPD hielt einen Vortrag über die Bedeutung der Europapolitik. Vor allem Schulz steht unter Druck.

Das Schweigegebot während der Sondierungen ist da nur bedingt hilfreich.

Berlin (Reuters) - Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone geeinigt.

Die Probleme der Gesellschaft wurden nicht gelöst. Über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am 21. Januar. Dazwischen will Schulz - wenn die Sondierungen denn gelingen - durch die Republik touren und insbesondere die GroKo-kritischen Landesverbände, allen voran NRW, von seinem Kurs überzeugen.

Die SPD-Jugend Jusos will dagegen Widerstand mobilisieren.

Eine große Steuerreform, die Abschaffung der Bildungskleinstaaterei, ein Einwanderungsgesetz oder gar die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Politiker können es nicht allen recht machen, schon gar nicht in einer so differenzierten Gesellschaft wie der unseren, in der sich Wünsche und Probleme der Menschen nicht mehr in oben oder unten, rechts oder links kategorisieren und dann nach dem Zuteilungsprinzip lösen lassen. Oder der Gedanke, Regierungsmitglieder öfter zu Dialogveranstaltungen mit den Bürgern durch die Republik zu jagen.

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