Union und SPD einigen sich im Ringen um Große Koalition

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Zumindest hatten die Verhandlungsführer, Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), den "Durchbruch" erzielt.

Auch die CDU habe die Ergebnisse der Sondierungen einstimmig gebilligt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die SPD-Spitze braucht nach ihrem Wahldebakel bei der Bundestagswahl für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21.

Berlin - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit dem Sondierungsergebnis "hochzufrieden". In dem 28-seitigen Ergebnis-Papier wurde eine Art Obergrenze für Flüchtlinge vereinbart. So soll "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000" nicht überstiegen werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Weiter soll die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen.

Berlin. "Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken", sagte Scholz im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Krankenversicherungsbeiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Grundhaltung bei den Gesprächen sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen "von der Kita bis zum Pflegeheim" zu erreichen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerksDeutschland soll das gesetzliche Rentenniveau zudem bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Es werde keine Steuererhöhungen geben, damit halte die Union ihr Versprechen. Auf der Basis würde Deutschland, sollte eine Koalition tatsächlich zustandekommen, nur auf Nahsicht und mit der Devise Weiter-So regiert. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden, in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig befreit werden. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

Der Rosenmontag fällt dieses Jahr auf den 12. Februar.

Kritische Töne kamen aus der Wirtschaft: "Unterm Strich wird sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen", bemängelte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Zu viel Umverteilung und zu wenig Zukunftssicherung, lautete sein Vorwurf.

CDU, CSU und SPD verständigten sich unter anderem darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder begrenzt zuzulassen. Positiv sieht die Wirtschaft immerhin, dass die Bildung einer Bundesregierung damit näher rücken dürfte.

Die drei Parteichefs betonten indes unisono, es sei gemeinsam ein "Aufbruch" beschlossen worden. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", erklären die Parteien weiter.

So erklären sich die drei Parteien bereit, einen Fonds für die Stabilisierung von Staaten in der Euro-Zone zu schaffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden. "Die Vereinbarung ist wichtig für die Stabilität und die Zukunft der französisch-deutschen Beziehungen und ganz besonders für Europa", sagte ein Regierungssprecher.

"Wir konnten unsere Inhalte durchsetzen". Der Kompromiss habe große Vorteile für Europa.

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