Union und SPD wollen Zuwanderung begrenzen

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Gleichzeitig nehmen die womöglich künftigen Koalitionspartner die Stimmung in der Bevölkerung auf, die sich in den starken Verlusten für Union und SPD sowie dem Einzug einer rechtspopulistischen Protestpartei in den Bundestag bei der Bundestagswahl am 24. September manifestierte. Hier werde Deutschland "gemeinsame Lösungswege gerade mit Frankreich" finden. Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern. Mehrere Gremien, darunter ein SPD-Parteitag, müssen jedoch noch zustimmen. Daher sei für die CSU kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig.

Schulz will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Eine Mehrheit, so das Institut Infratest-Dimap, rechnet nicht mehr damit, dass Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt, selbst die Unions-wähler glauben dies nicht. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden. Auf die Frage, ob die SPD an einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem festhalte, sagt Lauterbach: "Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar". So soll die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollten "sofort und spürbar" verbessert werden, heißt im Einigungspapier der Koalitions-Sondierungen vom Freitag. Zuletzt war der Arbeitgeber-Beitrag gedeckelt worden. Außerdem wird ein flexibler, einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben, für den allein die Arbeitnehmer aufkommen müssen.

Vereinbart wurde auch, die Steuern nicht zu erhöhen.

Die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. Es gebe auf Unionsseite Leute, "die den Sondierungen schweren Schaden zufügen". Das war ein Anliegen der CSU.

Neu ist eine Grundrente, die zehn Prozent höher ist als die Grundsicherung. Zudem soll eine Grundrente für langjährige Geringverdiener eingeführt werden, heißt es in dem Ergebnispapier. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten werden. Union und SPD wollen aber auch den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen.

CDU, CSU und SPD verständigten sich unter anderem darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder begrenzt zuzulassen. Im Gegenzug soll die freiwillige monatliche Aufnahme von ebenso vielen Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen. Damit hat sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt, auch wenn die Regelung nicht diesen Namen trägt.

Die Parteien hatten die Sondierungsgespräche am Sonntag vor einer Woche begonnen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte beim Eintreffen zu den Verhandlungen, es lägen noch "große Brocken" vor den Sondierern. Es wurde ein langer Tag.

DEUTSCHLAND ⋅ Nacht der Entscheidung in Berlin: Bei der Schlussrunde der Sondierungen für eine grosse Regierungskoalition haben CDU, CSU und SPD am Donnerstag bis weit in den Abend hinein um Kompromisse gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte. "Beschämend" nennt daher ein SPD-Parlamentarier das Papier, das die Verhandlungsdelegation der SPD einstimmig gebilligt hat.

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