Diskussion über Neuauflage der Großen Koalition hält an

Einstellen Kommentar Drucken

Der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt für einen Antrag der Jusos.

Die Delegierten stimmten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen für einen Antrag von sechs Arbeitsgemeinschaften gegen die Bildung einer neuen Großen Koalition.

"Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend", begründete Kühnert seinen Widerstand gegen eine grosse Koalition, für die seine Parteispitze in der Nacht zum Freitag mit der Union den Weg geebnet hatte: "Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo".

Die SPD entscheidet auf einem Bundesparteitag in Bonn am nächsten Wochenende, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt.

Daher solle seine Partei es wagen, weiter "in die Debatte zu gehen" und "am Ende den Mitgliedern zu trauen", sagte Gabriel weiter. "So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein". "Ein solches Bündnis stärkt auf Dauer die politischen Ränder", sagte er. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten".

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel liess sich ebenfalls am Parteitag der sachsen-anhaltisch Sozialdemokraten blicken. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte der Aussenminister. Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag will die SPD dann noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. "Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta". Nur mit einer Zustimmung des Parteitages am 21. Januar kann die SPD-Parteiführung weiterhin mit der Union über eine Koalition verhandeln. Eine Menge Dinge in dem Sondierungspapier seien klug, es fehlten aber auch Dinge. "Da habe ich jetzt keinen Zweifel". Die Landesintegrationsbeauftragte Sachsen-Anhalts, Susi Möbbeck (SPD), kritisierte die in den Sondierungsbeschlüssen vorgesehenen Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die Hessen-SPD sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an der Sondierungsvereinbarung. Der Landesparteirat beauftragte am Samstag, den Landesvorstand bis Mitte kommender Woche darzustellen, in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll. 45 Prozent der Befragten tippten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe auf "nein" oder "eher nein". Rund 38 Prozent äußerten sich gegenteilig. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge. "Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll".

Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Comments