Durchbruch bei Sondierungen von Union und SPD auf Chefebene

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Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zuvor hatten der CDU-Vorstand sowie die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Sondierungsergebnisse befürwortet.

Die Unterhändler in der von CDU-Vize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleiteten Arbeitsgruppe schlagen eine Fachkräftekräftestrategie mit drei Säulen vor, "die inländischen, die innereuropäischen und die internationalen Potenziale". CSU-Chef Horst Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine Regierungsbildung noch vor Ostern.

Der SPD-Vorstand debattierte "kontrovers" über Schulz' Bitte, dem Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen - und stimmte dann mit 34 zu sechs Stimmen dafür, wie aus Parteikreisen verlautete. Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt nun massgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab.

Breite Unterstützung kam von der SPD-Fraktion. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerksDeutschland soll das gesetzliche Rentenniveau zudem bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Auch die Unionsfraktion stellte sich hinter die Ergebnisse, wie ihr Vorsitzender Volker Kauder (CDU) sagte.

Einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden", betonte auch Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag.

Von Erneuerung und dem Zusammenhalt in Deutschland spricht Schulz, von "turbulenten" Gesprächen, aber gegenseitigem Respekt. Dazu gehöre auch ein "neuer Aufbruch für Europa". Seehofer äußerte sich "hochzufrieden" über die Sondierungsergebnisse. Union und SPD einigten sich darin darauf, die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180'000 bis 220'000 begrenzen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Im Gegenzug soll die freiwillige monatliche Aufnahme von ebenso vielen Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen. Kritik kam von den Grünen: "Mit Kindern und Familien schachert man nicht", sagte die Abgeordnete Annalena Baerbock AFP. Auch Pro Asyl lehnte die Regelung entschieden ab. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben". Deshalb sei es erforderlich, das Zuwanderungsrecht einfacher und transparenter zu machen, damit es für Fachkräfte aus aller Welt noch attraktiver werde. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Sondierungsergebnisse: Dies sei "nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen".

Viel Raum im Sondierungspapier nimmt das Thema Europa ein. Präsident Emmanuel Macron zeigte sich "glücklich und zufrieden" über die Einigung, er hoffe auf eine "starke und stabile Regierung" unter Merkel. Für die Linkspartei erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Union und SPD stabilisierten die "krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land".

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