Führende SPD-Politiker wollen Sondierungsergebnis nachbessern

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"Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein", sagte er.

Am Freitag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Sie wollen Nachbesserungen bei möglichen Koalitionsgesprächen.

Und genau dieses Ergebnis rückt jetzt in den Fokus: In der SPD wird der Ruf lauter, die vereinbarten Eckpunkte nachzuverhandeln. Es seinen beim Sondierungsergebnis "an zentralen Punkten Korrekturen", sagte SPD-Landeschef Torsten Schäfer-Gümbel. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen".

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der stellvertretende Vorsitzende Stegner sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", die SPD könne nur eine Koalition eingehen, wenn die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen falle. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man werde versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer.

Über eine Bürgerversicherung werde man erneut sprechen müssen: "Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern". Wie Stegner setzt sie sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen ein. Das sei für viele Menschen von großer Bedeutung. Auch über die Leiharbeit müsse in Koalitionsverhandlungen noch intensiv gesprochen werden.

Die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik sind nach ihrer Auffassung ebenfalls nicht zufriedenstellend. "Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen". Ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung sei für die SPD ebenfalls "ganz schwierig".

Stegner und Dreyer springt der Regierende Bürgermeister von Berlin bei. Er finde im Papier von Union und SPD zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied im "Tagesspiegel am Sonntag". Bei den Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration gehe es so aber nicht. Die Bürgerversicherung fehlt ganz. "Viel zu tun also".

Die Union dürfte diese Debatte mit Besorgnis sehen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief SPD-Chef Martin Schulz auf, die interne Kritik zu den Sondierungsergebnissen zu beenden. "Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Natürlich gilt alles", sagte Söder. "Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Finanzminister der "Bild am Sonntag".

"Auch die SPD hat viel erreicht", sagte Söder weiter.

Auch die SPD in Hessen sieht noch Nachbesserungsbedarf.

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