Scharfe Kritik aus Türkei an FPÖ-Regierungsbeteiligung

Einstellen Kommentar Drucken

Türkische Medien wählten drastische Worte. Die Zeitung "Aksam" überschrieb einen Online-Artikel zu den Sondierungsergebnissen von CSU, CDU und SPD mit den Worten: "Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition".

In ihrem Sondierungspapier bestätigen Union und SPD den bisherigen Kurs der Bundesregierung gegenüber dem EU-Beitrittskandidaten Türkei.

Ähnlich berichtete die Zeitung "Vatan", bei der eine Überschrift lautete: "Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei". In einer Überschrift der Zeitung "Milliyet" hieß es: "Deutschland hat sein wahres Gesicht gezeigt". "Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben". Zum türkischen "Tag der arbeitenden Journalisten" erklärte Recep Tayyip Erdogan: "In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt".

Nach den Aussagen von des türkischen Europaministers Ömer Celik, der scharfe Kritik an der Regierungsbeteiligung der FPÖ geübt hat, hält Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) an dem für 25.

"Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist", fügte Celik hinzu.

In dem Papier heißt es: "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert". Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht infrage. Deutschland folge der "Visionslosigkeit" Österreichs.

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fordert, schaffe "Risiken für die Zukunft Europas", so der für die EU-Beitrittsverhandlungen zuständige Celik im "profil"-Interview weiter".

Comments