Union und SPD machen Fortschritte bei Sondierungen

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Während der bisherigen Sondierungen gab es immer wieder Ärger wegen des Durchstechens von Zwischenergebnissen, obwohl alle drei Parteien sich zur Verschwiegenheit verpflichtet hatten.

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Daher appelliere man an die Geduld der Bürger.

Die Unterhändler hätten mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. "Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist". Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt. Eigentlich war ein Finanzspielraum von 45 Milliarden Euro plus kleinem x im Gespräch, wie bei Jamaika. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz".

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland besteht aber grundsätzliche Einigkeit über ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Außerdem soll bis 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.

Breite Unterstützung kam von der SPD-Fraktion.

"Wir haben viele Vorarbeiten geleistet". Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitze hatte "ergebnisoffene" Sondierungen angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz versicherten, dass sie konstruktiv verhandeln. "Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht". Die Unterhändler waren damit beschäftigt, die Wunschliste der drei Parteien, die sich auf 100 Milliarden Euro summierte, auf die voraussichtlich zur Verfügung stehenden 45 Milliarden Euro zusammenzustreichen.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Zudem ist man sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen einig, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 60.000 Euro Einkommen greifen soll.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

Zu den umstrittenen Themen zählt auch der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Man habe zwar schon viele gemeinsame Interessen identifiziert, sagt er. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlug als Kompromiss beim Familiennachzug eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden vor. In der Rhein-Neckar-Zeitung (Mittwoch) sprach sie von einer "Bankrotterklärung". Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor. Aufbruchstimmung ohnehin nicht. Union und SPD könnten versuchen, die Sehnsucht der Genossen nach einer "neuen Politik" eher stilistisch zu bedienen: Es geistern etwa Ideen umher von einer Art Revisionsklausel, um eine mögliche Koalitionszusammenarbeit nach zwei Jahren zu evaluieren.

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