Ansturm auf Volksbegehren legte Server lahm

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Die Computerserver für die Abwicklung seien komplett abgestürzt.

Der Wunsch nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie sorgt für technische Probleme. Laut Auskunft des BMI werde mit Hochdruck an der Behebung der Probleme gearbeitet, eine Unterstützungsabgabe werde jedoch vermutlich bis Freitagnachmittag nicht möglich sein. Gegen Mittag gab es eine "vorsichtige Entwarnung" aus dem Innenministerium. Jedenfalls gehe es in "Richtung Normalisierung".

Sowohl die Krebshilfe als auch die Ärztekammer haben Meldungen von Serverproblemen sowohl aus dem Inland als auch dem Ausland gemeldet bekommen. Schon gestern, Donnerstag, gab es wegen des Andrangs Probleme mit den Servern. Auch über die Handysignatur funktionierte die Teilnahme offenbar nicht.

Mittlerweile konnte das Innenministerium das System wieder in Schwung bringen. Das Gegenteil sei der Fall: Das System sei relativ neu, was wahrscheinlich das Problem sei. Nachdem jetzt mehrere Volksbegehren parallel laufen, habe das zu einer Überlastung der Server geführt - mehr dazu in wien.ORF.at.

Der Andrang für das "Don't Smoke"-Volksbegehren ist auch in Vorarlberg stark". Die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ist nicht verhandelbar. Zumindest 8401 solcher Erklärungen sind dafür notwendig. Ab 100.000 Unterschriften muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden. "Wir haben schon viele Unterschriften", hieß es kurz nach Mittag.

Kammer und Krebshilfe haben in den vergangenen Wochen exakt 468.222 Online-Unterstützungserklärungen für ihre "Don't Smoke"-Initiative gesammelt".

Man müsse endlich ein starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz abgeben, so Szekeres am Donnerstag. (...) Es versteht in Wahrheit niemand, warum die Gesetzeslage (mit dem Gastro-Rauchverbot ab Mai 2018; Anm.) verändert werden soll.

Die Oppositionsparteien unterstützen das Volksbegehren. Er habe das Volksbegehren bereits unterzeichnet, sagte Kolba.

Beim Handysignatur-Anbieter A-Tust macht sich der Ansturm auf das "Don't Smoke"-Volksbegehen bemerkbar". Allein Donnerstag - am Tag des Starts des Volksbegehrens - habe es 2.000 bis 3.000 Neuanmeldungen für die Handysignatur gegeben, sagte der IT-Chef (CIO) der Bundesregierung, Reinhard Posch. "Das ist der höchste Tageswert seit 2008". Erst seit der 2016 erfolgen Wahlrechtsreform können Volksbegehren per Handysignatur unterstützt werden.

Die SPÖ hat deswegen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl gestellt. Das "Don't Smoke"-Volksbegehren sei seit Monaten angekündigt, "im Vorfeld wusste man genau, dass es zu einem hohen Interesse der Bevölkerung kommen wird".

Die Liste Pilz, konkret Klubobmann Peter Kolba, nutzte den Systemausfall für herbe Kritik: "Es ist ungeheuerlich, dass offenbar das Innenministerium nach den Pannen bei der Wahl zum Bundespräsidenten nun auch nicht in der Lage zu sein scheint, ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchzuführen", kritisierte er am Freitag in einer Aussendung mit dem Titel: "Runter vom Pferd und ab zum Computer".

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