EU-Ratspräsident Tusk präsentiert Position zum Brexit

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Nach der britischen Regierung will am Mittwoch auch die Europäische Union deutlich machen, wie Handel und Zusammenarbeit beider Seiten nach dem Brexit aussehen könnten. Rosinenpickerei eines Drittstaates komme für die EU nicht in Frage, sagte Ratspräsident Tusk in Luxemburg bei der Vorstellung von Leitlinien eines Freihandelsabkommens für die Zeit nach dem britischen Austritt. Premierministerin Theresa May hatte vorige Woche dennoch erklärt, eine besonders enge und beispiellose Zusammenarbeit sei weiter möglich. Dem erteilt Tusk eine Absage in dem Entwurf, der nun von den 27 bleibenden EU-Ländern beraten wird.

Der von London angekündigte Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde "unvermeidlich zu Reibungen" in den beiderseitigen Handelsbeziehungen führen, heisst es in dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf für Leitlinien der EU zu den künftigen Beziehungen. Dies würde die Integrität und das Funktionieren des Binnenmarkts unterminieren, heißt es weiter. "Dies wird leider negative wirtschaftliche Konsequenzen haben", heißt es in dem Papier.

So will die EU Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne freien Zugang für Banken aus dem Königreich zum Binnenmarkt anbieten. "Ein solches Abkommen kann nicht dieselben Vorteile bieten wie eine Mitgliedschaft und kann nicht bedeuten, dass man am Binnenmarkt teilnimmt oder teilweise teilnimmt".

May hatte dagegen ein eigenes Modell vor allem für die für Großbritannien so wichtigen Finanzdienstleistungen vorgeschlagen: Sie will gegenseitigen Marktzugang ermöglichen, indem sich Großbritannien weiter am EU-Regelwerk orientiert.

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