Illegale Einwanderung: US-Justizministerium verklagt Kalifornien

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In Kalifornien lebt fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Einwanderer ohne gültige Dokumente.

Das US-Justizministerium argumentiert in der Klageschrift, Kalifornien behindere mit drei vor Kurzem erlassenen Gesetzen die Arbeit der Einwanderungsbehörden absichtlich. Die Verfassung gebe Kalifornien nicht das Recht dazu.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown war mit den Gesetzen zum Schutz von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump gegangen.

Einer jener Verordnungen verbietet es Arbeitgebern, Vertretern der Einwanderungsbehörde ohne Gerichtsbeschluss Zugriff auf Mitarbeiterdaten zu geben. Ein anderes Gesetz schränkt den Austausch von Informationen zwischen lokalen kalifornischen Behörden und denen auf Bundesebene über Kriminelle ein. Die Klage des US-Justizministeriums richtet sich namentlich gegen Brown und Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. "Jeff, in Washington mögen solche politischen Tricks die Regel sein, hier werden sie aber nicht funktionieren".

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