Acht deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien

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Außenminister Maas verteidigt den Schritt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit.

Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf einen Rüstungsexportstopp für die Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurde allerdings ein Bestandsschutz vereinbart. Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet. Weil die neue Bundesregierung da bereits mehr als eine Woche im Amt war, sei der Eindruck entstanden, sie habe diesen Export genehmigt.

Denn Saudi-Arabien ist unbestritten "unmittelbar" mit Luftangriffen und Bodentruppen in den Krieg im Jemen involviert. Das sunnitische Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 im ärmsten Land der arabischen Halbinsel gegen die vom schiitischen Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Im Gespräch ist die Lieferung von 100 Exemplaren. Für die Seeblockade der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz sollen sie nicht eingesetzt werden. Bei seinem Antrittsbesuch in Rom sagte er auf einer Pressekonferenz: "Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist". Allerdings müsste die neue Regierung nun sehen, wie sie mit noch ausstehenden Anträgen umgehen wolle.

Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Seit Beginn der Offensive genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Die Opposition reagierte empört auf die Genehmigung.

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