Nahles will Überschuss für Weiterbildung verwenden

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Um wie viel Arbeitgeber und -nehmer entlastet werden sollen, ist aber noch strittig.

Es geht mal wieder ums Geld: Union und SPD sind sich nach einem Medienbericht uneinig, wie die Rücklagen aus der Arbeitslosenversicherung ausgegeben werden sollen.

Die Rücklage der Arbeitslosenversicherung wird dem Zeitungsbericht zufolge nach Einschätzung der Bundesregierung im Laufe des Jahres die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen.

Nun hat Nahles ihre Forderungen in einem interview mit der "Süddeutschen Zeitung" bekräftigt: Der Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung sollte nach Auffassung der SPD-Vorsitzenden für Fortbildungsmaßnahmen genutzt werden. "Wenn wir in den kommenden Jahren zusätzliche Spielräume haben in der Arbeitsmarktpolitik, ist für mich sehr klar, wo wir das Geld investieren sollten: In die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Nahles der SZ. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2018 hervor, mit dem sich das Kabinett an diesem Mittwoch befassen wird und der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die SPD werde anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation "nicht im Regen stehen lassen". Die Arbeitsagentur profitiert seit Jahren vom Boom am Arbeitsmarkt. Während die Sozialdemokraten das Geld in die Fortbildung von Arbeitnehmern investieren wollen, fordern CDU und CSU, die Beiträge zu senken.

Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Parteien vereinbart, den Beitrag um 0,3 Prozent zu senken. Dann soll auch die von ihr geforderte Parität in der Krankenversicherung kommen: Von 2019 an sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil zahlen. Arbeitgebern und vielen Unionspolitikern geht das aber nicht weit genug - zumal die Senkung noch gar keinen festen Termin hat. "Eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte wäre für mich nicht voreilig, sondern objektiv geboten", sagte er. Sonst würde die Bundesagentur nur weiter große Finanzpolster aufbauen.

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