Kabinett bringt neue Klagerechte für Verbraucher auf den Weg

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Sie könnten dann in Musterprozessen strittige Fragen grundsätzlich klären.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher verabschiedet.

Bundesjustizministerium Katerina Barley (SPD) erklärte zu den Plänen, damit würden die Rechte der Verbraucher gestärkt, damit diese sich "besser gegenüber Unternehmen behaupten können". Die Klage soll die Verbraucher aber auch für Auseinandersetzungen mit Großkonzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können. "Es ist entscheidend, dass das Gesetz, auch über den VW-Skandal hinaus, im Alltag von Verbrauchern ankommt". So soll den Verbrauchern das Risiko erspart bleiben, alleine gegen ein Unternehmen klagen zu müssen - und bei einer Niederlage auf den Kosten sitzen zu bleiben. Die Verbände reichen vor einem Landgericht Klage mit dem Ziel ein, einen Zivilprozess gegen das betroffene Unternehmen anzustrengen. "Versicherungen und Kapitalanlagen können genauso betroffen sein wie Energieversorgung oder Mietpreiserhöhungen". Voraussetzung soll sein, dass sich mindestens zehn Betroffene am Verfahren beteiligen und weitere 50 Kunden sich in ein Klageregister eintragen. Dieses wiederum versucht, die Vorwürfe zu entkräften. Darin ist vorgesehen, dass bestimmte Verbände im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen können oder einen Vergleich abschließen. Grund dafür ist, dass mit einem solchen Urteil nicht direkt ein sogenannter Zahlungstitel einhergeht. "Es steht im Koalitionsvertrag, dass wir bis zum 1.11. diese Regelung haben wollen", sagte Barley am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Klage wie gegen Volkswagen, die viel öffentliche Aufmerksamkeit garantiert, wird noch jeder führen wollen, doch bei einem regionalen Gasanbieter kann das schon anders aussehen.

Erwartet wird, dass die erste große Musterfeststellungsklage Volkswagen betrifft. Allerdings verjähren die Schadensersatzansprüche Ende 2018. Es geht um die Entschädigung der Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit manipulierender Abgas-Steuerung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband schätzt, dass etwa 15 bis 20 Verbände in Deutschland die entsprechenden Kriterien erfüllen. Der Kreis der Verbände, die klagen dürfen, wurde bewusst klein gehalten.

Anmerkung der Redaktion: Gegenüber einer früheren Fassung wurde am Ende des Textes klarer gefasst, was im beschlossenen Gesetzentwurf enthalten ist und was darauf aufbauend noch hinzukommen kann.

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