Steuerzinsen Hohe Zinsen auf Steuerforderungen sind für Bundesfinanzhof "grundgesetzwidrig"

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Wie das höchste deutsche Steuergericht in München mitteilte, gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Die Finanzämter verlangen nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs seit Jahren weit überhöhte Nachzahlungszinsen von den Steuerzahlern. Trotz der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank halte der Gesetzgeber an dem Zinssatz aus dem Jahr 1961 fest.

Im konkreten Fall hatte der Bundesfinanzhof über die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, dessen Einkommenssteuer für das Jahr 2009 das Finanzamt zunächst auf 159 139 Euro festgesetzt hatte. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro - plus Nachzahlungszinsen von 240 831 Euro.

Der Gerichtshof begründet die Aussetzung mit "der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes". Angesichts der Niedrigzinsen wirke der Zinssatz des Fiskus wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer. Er habe "aber gleichwohl bis heute nichts getan", kritisierten die Richter. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht des Themas annehmen.

Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden derzeit mit einem Satz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr verzinst. Dem BFH zufolge vereinnahmte der Staat allein bei steuerlichen Betriebsprüfungen 2016 und den Jahren davor laut BFH mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr an Nachzahlungszinsen.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), begrüßt den Beschluss des BFH. "Das geht absolut in die richtige Richtung, denn die hohen Nachzahlungszinsen sind angesichts der andauernden Niedrigzinsphase schon lange unfair für die Steuerzahler", sagte er dem Handelsblatt.

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