Angela Merkel gibt Verhältnis zu USA "herausragende Bedeutung"

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Man nehme seit mehreren Jahren keine neuen Schulden mehr auf, außerdem werde die Quote der Staatsverschuldung Deutschlands im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder unter die Marke von 60 Prozent sinken.

Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Aber sie betonte, dass sich der Iran an die Verpflichtungen aus dem Abkommen halte. Dies gelte, obwohl die Vereinbarung nicht ideal sei und das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung Israels darstelle. "Wir glauben, man kann besser sprechen, wenn man in diesem Abkommen bleibt".

"Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", betonte Merkel. Das bilaterale Verhältnis müsse derartige Differenzen aushalten können. Deshalb sei die engere militärische Zusammenarbeit in der EU richtig. Das sicherheitspolitische Umfeld habe sich gravierend verändert, ein Land alleine könne Sicherheit nicht garantieren. Merkel verteidigte die Aufstockung des Wehretats. Deutlich mehr in den europäischen Haushalt und in den der Eurozone einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei "natürlich nicht ganz einfach". "Es geht um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung", sagte die Bundeskanzlerin zur Erhöhung der Militärausgaben.

Zuvor hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel der Bundesregierung vorgeworfen, auf Kosten der nächsten Generation zu wirtschaften. Sie warf der Regierung "tarnen und täuschen" im Bundeshaushalt vor. Merkel äußerte sich in ihrer Rede auch zu weiteren Themen. Sie sprach von "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rügte sie, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören. "Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf". Diese reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerentlastung bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte. Der mit Abstand größte Posten ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden Euro, gefolgt von den Verteidigungsausgaben mit 38,5 Milliarden und Verkehr/digitale Infrastruktur mit 27,6 Milliarden Euro.

Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro fällt der Etat der Kanzlerin mit 2,9 Milliarden Euro verhältnismäßig niedrig aus.

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