EU-Ratschef Tusk greift Trump scharf an

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Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Donald Trump ansehe, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia.

Nach dem Rückzug der USA aus dem Iran-Atomabkommen hat EU-Ratschef Donald Tusk Washingtons Kurs scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen gefordert.

Neben der Iran-Frage und den US-Strafzöllen wurden kurzfristig auch die blutigen Zusammenstöße bei Palästinenserprotesten im Gazastreifen auf die Tagesordnung des Gipfelabendessens gesetzt. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren. Durch Trump und seinen "launenhaften Behauptungswillen" sei nun ein neues Element hinzugekommen.

"Ich will, dass die EU-Kommission grünes Licht bekommt, damit sie handeln kann, wenn europäische Interessen gefährdet sind", sagte Tusk mit Blick auf das Abendessen der 28 EU-Regierungschefs, bei dem über den Iran, Handel und Digitalisierung geredet werden soll. Er wolle, dass der Gipfel bekräftige, dass die EU sich "an das Abkommen hält, solange der Iran dies tut", sagte der polnische EU-Ratsvorsitzende. Frankreich fordert den Schutz europäischer Firmen, die mit dem Iran Wirtschaftskontakte haben. Zugleich forderte er eine entschiedene Haltung der EU gegenüber amerikanischen Drohungen etwa gegen europäische Unternehmen bei beiden Themen.

Auch im Zollstreit zeigt sich die EU entschlossen zur Konfrontation. Skizziert wurden mögliche Schritte, um die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die iranische Wirtschaft abzufedern. Gleichzeitig betonte er, dass man mit Iran über die wachsende Besorgnis über dessen Raketenprogramm und der Rolle des Landes in der Region reden müsse.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Mittwochabend ihr Gipfeltreffen in Sofia begonnen. "Denn ihm verdanken wir das Ende aller Illusionen", sagte Tusk. Die EU müsse sich deshalb darauf vorbereiten, notfalls alleine zu handeln.

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Bisher ist die EU nur bis Anfang Juni ausgenommen. Ob diese bei Inkraftsetzen der US-Zölle verhängt werden, schien zuletzt fraglich. Denn einige Regierungen fürchten dann einen ausgewachsenen Handelskrieg mit dem wichtigsten Handelspartner der EU.

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