Karlsruhe prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags.

Am Mittwoch wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag befassen.

Die Beschwerde richtet sich dabei gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, welcher bei der Erhebung des Beitrags unabhängig von den Empfangsgeräten verletzt worden sei. Aus Sicht der Beschwerdeführer handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer, für die sie den Ländern die Gesetzegbungskompetenz absprechen. Der Autovermieter sieht sich benachteiligt, weil der Rundfunkbeitrag in seinem Fall nach Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Firmenautos bemessen wird. "Der Unehrliche kann kaum erwischt werden, der Ehrliche ist der Dumme". Allein bei Sixt seien fast 50.000 Fahrzeuge mit einem monatlichen Beitrag von 5,83 Euro betroffen, sagt Mountstephens. Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena, der Beitragsverweigerer vertritt, spricht den Öffentlich-Rechtlichen die Neutralität ab. Aber das stimmt nicht. "Denn die Zwangsfinanzierung ist ja durch den Staat sichergestellt - und der Einfluss der Politik auf die Intendanten immer gegeben". "Diese Art der Finanzierung ermöglicht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seinen Funktionsauftrag zu erfüllen".

SWR-Justiziar Hermann Eicher ergänzt: Aus verlässlichen statistischen Angaben (Verbrauchs- und Medienanalyse VuMA, 2005 bis 2017) sei klar, dass mehr als 99 Prozent der Personen über 14 Jahren in Haushalten mit mindestens einem Fernsehgerät leben. Anders ließe sich auch der Einzug des Rundfunkbeitrags mit vertretbarem Aufwand nicht leisten, sagt Eicher. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelt dafür einen Vorschlag.

An der Grundeinschätzung, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine unabhängige Finanzierung benötigen, will das Bundesverfassungsgericht nicht rütteln. Die mündliche Verhandlung soll nun klären, ob die Eintreibung von acht Milliarden Euro im Jahr durch den Rundfunkbeitrag überhaupt rechtsgültig war.

Es werden nicht die letzten sein: Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist unter dem Aktenzeichen C-492/17 eine Anfrage des Landgerichts Tübingen anhängig.

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