Netflix scheitert mit EU-Klage

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Der Streamingdienst Netflix ist mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung gescheitert. Netflix will nicht in die deutsche Filmförderung einzahlen und argumentiert, man habe den Hauptsitz ja auch nicht in Deutschland.

Hintergrund ist eine Neuregelung des Filmförderungsgesetzes, das 2014 beschlossen worden war. Netflix hatte erklärt, dass die Freigabe der Neuordnung durch die EU-Kommission auf einer falschen Auslegung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste beruhe. Das Gericht wies jedoch alle Zulässigkeitskriterien für die Klage ab.

Unter anderem habe Netflix nicht dargelegt, dass der Dienst durch die Änderung wesentlich beeinträchtigt worden und individuell betroffen sei.

Aus der Sicht von Netflix verstößt die Regelung gegen den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit sowie die Beihilfe- und Steuerbestimmungen der EU.

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