Betreiber Toll Collect zahlt 3,2 Milliarden Euro an den Bund

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Zudem behalte der Bund 1,136 Milliarden Euro ein, die er in der Vergangenheit bereits aufgrund des Streits nicht an das Unternehmen ausgezahlt habe. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwochabend in Berlin mit.

Damit geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende. "Wir haben nun die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht - mit einem für beide Seiten fairen Vergleich", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut einer Mitteilung seines Ministeriums. "Was in den vielen Jahren im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, haben Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst - auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler". Das Schiedsgericht hält die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen, so das Ministerium. Die Milliardeneinnahmen für die Infrastruktur seien gesichert. Danach soll er erneut ausgeschrieben und dabei die Lkw-Maut auf 7,5-Tonner und auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.

Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro. Der Zeitdruck, eine Lösung zu finden, hatte sich dadurch verstärkt, dass der Bund den Mautbetrieb in einer Ausschreibung neu vergeben muss. Ein langwieriger Streit steht der Suche nach einer Folgelösung im Weg - bislang.

Eine Vergabe an neue Gesellschafter - Daimler will aus dem Geschäft aussteigen - wird voraussichtlich trotz der Einigung im Mautstreit nicht mehr rechtzeitig erfolgen können.

Zusätzliche 50 Millionen Euro werden als Eigenkapital der Toll Collect GmbH, die nach Ende der Vertragslaufzeit am 31.08.2018 auf den Bund übergeht, veranschlagt. Geplant ist eine Reprivatisierung bis März 2019. Die Bundesregierung einigte sich mit den Toll-Collect-Hauptgesellschaftern Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen Vergleich über insgesamt 3,2 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

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