Die FPÖ in der CETA-Falle

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Das Gesetzesvorhaben hatte zuletzt für Aufregung gesorgt: Im Verfassungsausschuss vergangenen Mittwoch waren nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionsvertreter irritiert, dass sich im Anpassungsgesetz Punkte fanden, die mit dem Thema Datenschutz nichts zu tun haben.

Vom SPÖ-Klub wurde begrüßt, dass das Finanzministerium drei umstrittene Punkte zurückziehen wolle. Das sei ein Signal der Regierung, dass sie Parlamentseinwände ernst nimmt.

LP-Verfassungssprecher Alfred Noll geht es in der ganzen Causa um die "prinzipielle Frage, dass die Regierung nicht materienspezifische Regelungen in die Datenschutznovelle und damit in den Verfassungsausschuss schmuggeln kann".

Kommt Ceta vor dem Sommer? Die FPÖ stimmte im Ministerrat als Koalitionspartner der konservativen ÖVP dem Abkommen zwischen der EU und Kanada am Mittwoch zu. Auch Umwelt-Aktivisten und Globalisierungsgegner protestierten gegen den Beschluss der Regierung.

Mit dem Sanktus im Ministerrat ist der Weg frei für einen Nationalratsbeschluss des Freihandelsabkommens im Juni frei. Kritisiert wird insbesondere die Möglichkeit eigener Schiedsgerichte für Konfliktfälle.

Als Oppositionspartei hatte die FPÖ Ceta bekämpft, weil das Abkommen nicht im Interesse der Österreicher sei. Teile der SPÖ und die FPÖ wie die Grünen und mehrere NGOs hatten das Volksbegehren unterstützt.

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