EU-Gericht bestätigt Auflagen für Insektizide

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Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Donnerstag entsprechende Verordnungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, gegen die die beiden Agrarchemieanbieter geklagt hatten. Es wies mit dem am Donnerstag verkündeten Urteil die Klagen des deutschen Chemiekonzerns Bayer und des Schweizer Herstellers Syngenta in vollem Umfang ab. Dabei geht es um die drei sogenannten Neonikotinoide Clothianidin (Bayer), Imidacloprid (Bayer) und Thiamethoxam (Syngenta). Syngenta beantragte zudem Schadenersatz in Höhe von mindestens 367,9 Millionen Euro. Bereits gekaufte Saatgutvorräte in EU-Mitgliedsstaaten hätten sonst weiter verwendet werden können. Es verwies dazu auf verschärfte Anforderungen auf Unionsebene, wonach Bienen den fraglichen Wirkstoffen nur in "vernachlässigbarer Weise "ausgesetzt werden dürften oder die Verwendung "keine unannehmbaren akuten oder chronischen Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung der Bienenvölker "haben dürfe".

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, bezeichnete die Entscheidung als "vollumfänglichen Erfolg für Mensch und Natur".

Die Aurelia Stiftung zum Schutz der Bienen begrüsste das Urteil ebenfalls. Dies sei "ein wichtiger Sieg für die Bienen", erklärte Stiftungsvorstand Thomas Radetzki. Rechtsanwalt Achim Willand sprach von einem "Meilenstein für den Insektenschutz in der industriellen Landwirtschaft". Auch die Anwälte, die die Imkerverbände vor Gericht vertreten, zeigten sich erfreut. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung können innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel eingelegt werden.

BASF (Sitz in Ludwigshafen) dagegen bekam mit seiner Klage gegen die Einschränkung des Pestizids Fipronil von den Richtern weitgehend Recht. Die Beschränkung für diesen Einsatz sei rechtswidrig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen sei. Hierbei durfte nur bestimmtes Saatgut, etwa für Lauch- oder Kohlpflanzen, mit dem Stoff behandelt werden. Beleidigende, rassistische, nicht in Schriftsprache verfasste oder nicht sachbezogene Beiträge werden gelöscht.

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