EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schlechter Luft

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Wegen zu schmutziger Luft verklagt die EU-Kommission neben Deutschland noch fünf weitere EU-Staaten. Die Werte gelten bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Die EU hatte immer wieder mit der Klage gedroht und bereits 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet wegen Missachtung der Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft. Die Bundesregierung steuerte 2017 mit dem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Beim Diesel-Gipfel im August 2017 versprach die Autoindustrie Softwareupdates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

Neben Deutschland werden sich auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien den Richtern stellen müssen. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten "über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen". Die Kommission macht damit ernst und zeigt, dass ihr die beschlossene Maßnahmen dieser Staaten nicht ausreichen, um ihre Bürger vor giftigen Abgasen zu schützen. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. "Wir haben lange gewartet, wir können nicht noch länger warten", sagte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella.

Mit der Klage reagiert die Kommission darauf, dass Deutschland nicht genug gegen die Luftverschmutzung, vor allem durch Dieselfahrzeuge, unternommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

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