Merkel verteidigt wachsenden Wehretat: "Nicht Aufrüstung, sondern Ausrüstung"

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Angela Merkel hält eine sehr außenpolitische Haushaltsrede. - Weidel hatte zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert und gesagt, Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse würden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief sie deswegen zur Ordnung. In den vergangenen Wochen war das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) wegen der mangelhaften Prüfung von Asylanträgen erneut in die Kritik geraten.

Weidel selbst kündigte nach ihrer Rede an, gegen Schäubles Ordnungsruf Einspruch einzulegen. Sie sagt, diese Unterkünfte, aus denen abgelehnte Asylbewerber nach kurzen Verfahren direkt abgeschoben werden sollen, seien schließlich fest vereinbart: "Ich finde, jetzt sollten wir auch alle dazu stehen". Sie habe mit der Äußerung auf die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam hinweisen wollen, die überhaupt nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, ist nach einer umstrittenen Rede im Bundestag gerügt worden. Diese hat traditionell den Charakter einer Aussprache über die Politik der Regierung. Für die gesamte Legislaturperiode sehen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Plus von 5,5 Milliarden Euro vor.

Union und SPD sind sich weiter uneins über die Höhe der Verteidigungsausgaben.

Über den Haushalt 2018 soll der Bundestag bis Anfang Juli abstimmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen.

Merkel zeichnete das Bild einer krisenhaften Weltlage und schlug einen Bogen vom syrischen Bürgerkrieg, den Kämpfen in der Ukraine, Terroranschlägen, blutigen Ausschreitungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen bis hin zum drohenden Handelskrieg zwischen den USA und der EU.

Merkel verteidigt umstrittenen Haushaltsplan Die Groko sei " über sich hinausgewachsen", sagt die Kanzlerin und äußert sich zu den Brennpunkten der Welt. "Deshalb geht es nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung". Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende Jahr 41,5 Milliarden Euro. Um aber die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu mindern und um Nato-Forderungen nachzukommen, fordert von der Leyen deutlich mehr. Über mehrere Jahre sei eine stetig steigende Finanzlinie nötig, sagte sie im Bundestag. Katrin Göring-Eckardt beklagte das "ökologische Schweigekartell" der Koalition. Die Linke vermisst ein Schließen der Steuerschlupflöcher und geißelt eine soziale Schieflage. Es ging um den Auftritt der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel gleich zu Beginn.

FDP-Chef Christian Lindner war der Kanzlerin Führungsschwäche vor. Und nachdem sie auf diese Weise auch noch die Insekten des Landes in ihrer Rede gewürdigt hat, verlässt sie lächelnd das Pult. Im Koalitionsvertrag seien Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro vereinbart worden, um die Zustimmung der Wähler zu kaufen.

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