Palästinenser ziehen Botschafter aus Wien ab

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Die Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hatte nicht nur schwere Ausschreitungen mit zahlreichen Todesopfern im Gaza-Streifen zur Folge, auch auf diplomatischer Ebene gehen die Auseinandersetzungen weiter.

Die Diplomaten aus diesen vier EU-Staaten seien zu einem Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntag gekommen, auf dem der höchst umstrittene Umzug der US-Botschaft gefeiert wurde, kritisierte die palästinensische Autonomiebehörde. Es handle sich um Diplomaten in Österreich, Rumänien, Ungarn und Tschechien, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Mittwoch. Für die Palästinenser ist das ein "Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen" sowie gegen Vorgaben der EU.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl betonte stets, dass man am Status Quo der österreichischen Botschaft in Tel Aviv nichts ändern wolle.

Am Vorabend der Botschaftseröffnung am Montag hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das diplomatische Corps zu einem Empfang gebeten. Sie habe ihm empfohlen, an dem Empfang teilzunehmen, erklärte Kneissl im "ZiB 2"-Interview".

"Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen", so Kneissl weiter. Daher werde Botschafter Salah Abdel Shafi am Freitag Wien für unbestimmte Zeit verlassen. Bei der Einweihung selbst waren die Diplomaten nicht eingeladen. Österreich schickte zur Eröffnungsfeier seinen Botschafter, weshalb die Palästinenser nun den ihren aus Wien abziehen. Gegenüber der "Presse" sagte er, er sei der Einladung aus Höflichkeit nachgekommen.

Guatemala ist dem Beispiel der USA gefolgt und hat seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah begründete den Schritt mit der Teilnahme der Botschafter dieser vier Länder in Israel an einer israelischen Veranstaltung zur Eröffnung der US-Botschaft. Bei der außerordentlichen Sitzung solle über eine Reaktion auf die "illegale "Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die "israelische Aggression gegen das palästinensische Volk "beraten werden, teilte die Arabische Liga am Mittwoch mit".

Wegen des ungeklärten Status der Stadt galt es bislang als diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Sowohl in Rumänien als auch in Tschechien gibt es Bestrebungen, die Botschaften der Länder ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen.

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