Spart der Staat Milliarden an Empfängern von Hartz IV? AKTUALISIERT

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Aktuell beträgt der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger 416 Euro im Monat.

Dazu muss man wissen: Laut Bundesverfassungsgericht steht jedem Menschen aufgrund seiner Würde nicht nur so viel Hilfe zu, wie er zum Überleben braucht, sondern er muss zumindest ein wenig am "gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" teilnehmen können. Dass der Satz so niedrig ist, hat laut Berechnungen des Fernsehmagazin Monitor einen Grund: die Trickserein der Bundesregierung. Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr bezog.

Als Grundlage für die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes gelten offiziell die Ausgaben der unteren 20 Prozent der Gesellschaft.

Tatsächlich, so rechnet es der Sozialverband Deutschland schon lange vor, wird für Einpersonenhaushalte die Grenze bei 15 Prozent gezogen, für Familien bei 20 Prozent.

Eine entscheidende Rolle spielt auch, dass zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen werden. Vor allem Ausgaben für Verkehrsmittel, Restaurantbesuche, Reisen, Tabak und Alkohol. Nach Ansicht der Bundesregierung seien das Ausgaben, die "nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (.) nicht anfallen".

Außerdem müssten nicht "alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendet werden", die bei der Erhebung zur Behebung der Regelsätze gewonnen werden, so die Bundesregierung gegenüber dem Politmagazin weiter.

Regierung spart durch Tricks Milliarden

Das ist eine erstaunliche Aussage.

Experten werfen der Bundesregierung deshalb vor, methodisch unsauber vorzugehen. So sagt die Expertin für Verteilungsforschung, Irene Becker, dass die Regierung das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, systematisch unterlaufe, in dem sie die Berechnungsgrundlage kürze.

Auch sogenannte "verdeckte Arme" - Personen, die ein Recht auf Leistungen hätten, diese aber nicht wahrnehmen - würden bei der Berechnung ignoriert werden. Das seien 40 Prozent der Menschen, die Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks werde der Regelbedarf weiter abgesenkt. So würden jährlich etwa zehn Milliarden Euro gespart, wenn man den Beitrag von 571 Euro mit dem Regelsatz von derzeit 416 Euro vergleicht.

Sozialexperten wie Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz vermuten hinter diesem Vorgehen noch einen anderen Grund: drohende Einbußen bei der Einkommensteuer. Wie berechnet sich der Regelsatz? Sell hält dies für den zentralen Grund, "warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser". Der Staat würde nach "Monitor"-Berechnungen so 15 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen pro Jahr".

Dem Bericht nach gehen Experten davon aus, dass die Regierung den Hartz-IV-Satz auch deswegen kleinhält, weil der Grundfreibetrag - bis zu dem man keine Einkommensteuer zahlen muss - daran gekoppelt sei.

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