Streit um "bekömmliches" Bier: BGH prüft

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Die beklagte Brauerei verwendet seit den 1930er-Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomm's!" und hat seit Jahrzehnten diese in Anzeigen auch als "bekömmlich" bezeichnet. Der Streit geht am Donnerstag in die dritte Instanz. Seit Jahren streiten sich die Härle-Brauerei aus Leutkirch und ein Berliner Wettbewerbsverband vor Gericht. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall entscheiden. Der ließ das Wort auf den Etiketten mit Filzstift streichen und legte Berufung ein. Er will sein Bier auch weiter so nennen und bewerben, "wie es schon mein Urgroßvater getan hat". Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen den Leutkircher Brauereichef Gottfried Härle erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt. Der Begriff "bekömmlich" sei nach EU-Recht im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken nicht erlaubt.

Die dagegen gerichtete Revision von Brauereichef Gottfried Härle blieb nun auch vor dem BGH erfolglos. Theoretisch möglich wäre noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof. Dies sei in Verbindung mit dem geringen Säuregehalt eine gesundheitsbezogene Angabe. Er sei als "Langzeitversprechen" zu verstehen, dass das beworbene Lebensmittel auch bei längerem Konsum nicht schade. Die Wein-Entscheidung habe die Bezeichnung nur in Verbindung mit dem Hinweis auf den geringen Säuregehalt verboten.

Könnten auch andere Brauereien betroffen sein?

Bekömmlich – das ist jetzt nicht mehr erlaubt
Bekömmlich – das ist jetzt nicht mehr erlaubt

Härle ist ein Familienunternehmen in vierter Generation und mit 33 Mitarbeitern und 7,2 Millionen Euro Jahresumsatz klein - die Folgen des Rechtsstreits könnten aber größer sein: Nach Angaben von Firmenchef Härle haben eine Reihe anderer Brauereien ebenfalls mit "bekömmlichem" Bier geworben.

Brauer dürfen nicht mit "bekömmlichem" Bier werben.

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