Conte in Italien erneut mit Regierungsbildung beauftragt

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Mattarella hatte ein Veto gegen den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona eingelegt, den die Parteien als Finanzminister einsetzen wollten.

In Italien kommt es vielleicht doch noch zu einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.

Italiens Staatschef Sergio Mattarella und der designierte Premier Carlo Cottarelli haben sich vertagt. Mit seiner bereits Ministerliste hätte der Staatspräsident keine Probleme mehr, verlautete aus dem Präsidentenpalast. Mattarella hatte den Finanzexperten Cottarelli erst am Montag mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Der Corriere della Sera berichtet, Fünf Sterne-Chef Luigi di Maio habe vorgeschlagen, den Ökonomen Paolo Savona zwar in die Regierung aufzunehmen, nicht jedoch in der Position des Finanz- und Wirtschaftsministers. Man habe den Vorschlag Di Maios "mit großer Aufmerksamkeit" zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage aus dem Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten. Di Maio war am Mittwoch erneut von Mattarella embfangen worden. Diese hatten sich am Donnerstag zu einer Regierungsbildung durchgerungen.

In dem Kabinett soll Lega-Chef Matteo Salvini Innenminister werden, verlas Conte am Abend. Die Sterne dagegen wären derzeit die stärkere Partei in einem möglichen Bündnis und haben somit ein größeres Interesse daran zu regieren.

Ein Berater von Parteichef Matteo Salvini sagte, man sei nicht bereit, den 81-Jährigen Savona fallen zu lassen: "Wenn es vor drei Tagen nicht geklappt hat, ist es schwer vorzustellen, dass es jetzt klappt". Doch Salvini zeigte sich zumindest verhandlungsbereit: "Ich habe die Tür nie verschlossen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa. Es war offenbar Mattarellas Idee, für Savona einen anderen Posten zu suchen.

Aus dem italienischen Polit-Chaos könnte demnach doch noch eine gewählte populistische Regierung hervorgehen. Die beiden wollen mit der Bildung einer Übergangsregierung warten, bis klar sei, ob es noch eine Einigung zwischen den Parteien geben könne.

Italien lebt mit einem riesigen Schuldenberg, in absoluten Zahlen mit fast 2,3 Billionen Euro dem höchsten aller Euroländer.

Das Szenario einer Neuwahl hatte die Märkte am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Am Mittwoch schnauften die Anleger zwar durch und auch am Donnerstag deutet sich ein ruhiger Handelsverlauf an. Nun liegt der Ball wieder bei Mattarella, der über die neue Zusammenstellung des Kabinetts entscheiden muss. Doch die Unsicherheit werde noch für einige Zeit hoch bleiben, so dass die Aktienkurse unter Druck bleiben dürften, schrieb Volkswirtin Silvia Ardagna von der US-Bank Goldman Sachs. "Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Italienerinnen und Italiener eine sehr proeuropäische Haltung verfolgt".

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