Bezuschusste Jobs für Dauerarbeitslose - Deutschland

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Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zehntausende Langzeitarbeitslose per Gesetz mit staatlich bezuschussten Jobs versorgen.

Das Instrument sieht einen abschmelzenden Lohnzuschuss über einen Zeitraum von fünf Jahren vor: In den ersten beiden Jahren soll der Zuschuss 100 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgeltes betragen. Rund eine Million Erwerbsfähige in Deutschland beziehen seit mindestens sechs Jahr ohne größere Unterbrechungen Hartz-IV-Leistungen, ohne dass sie ein Arbeitseinkommen hätten. Danach sollen die Zuschüsse um zehn Prozentpunkte pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Aber auch Menschen, die kürzer arbeitslos sind, zwei Jahre und mehr, sollen unterstützt werden - hierbei soll die Förderung aber geringer ausfallen und nur maximal 24 Monate lang gewährt werden.

Heil schraubte die Erwartungen herunter.

Konkret geplant sind laut Arbeitsministerium bis zu 150.000 Jobs in der freien Wirtschaft, in Wohlfahrtsverbänden oder in Kommunen. Bisher war es so, dass wir die Menschen möglichst kurz im System behalten wollten und möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Die Umsetzung erfolgt über die Jobcenter für eine Dauer von bis zu vier Jahren.

Der Gesetzentwurf soll bis zum Sommer in den Ressorts abgestimmt und beschlossen werden. Alle bekommen eine begleitende Betreuung, ein so genanntes Coaching, heißt es. Angesichts der guten Konjunktur gebe es "die Riesenchance für Deutschland", lange Arbeitslosigkeit abzubauen. Ziel sei sinnvolle Beschäftigung. Sie müssten mit Erfolg von privaten Unternehmen genutzt werden können. "Das Konzept von Bundesminister Hubertus Heil ist unzureichend", sagte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem RND. Grundsätzlich sei es aber richtig, einen sozialen Arbeitsmarkt für die Personen zu schaffen, die weder kurz- noch mittelfristig eine Chance hätten, auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Er forderte unter anderem ferner, dass sich die Lohnkostenzuschüsse wie im Koalitionsvertrag vorgesehen am Mindestlohn orientieren. Die Kommunen lobten die Pläne im Grundsatz, warnten aber vor einer Verdrängung von Jobs, wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) sagte.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, Heils Initiative "eröffnet echte Zukunftschancen für Menschen, die bereits lange auf unsere Solidarität hoffen".

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, kritisierte, Betroffene sollten möglichst lang von der Arbeitsverwaltung betreut werden - "der erste Arbeitsmarkt dagegen gerät fatalerweise völlig aus dem Blick". "Wenn aber hohe Subventionen auch an Privatunternehmen gehen, bedarf das gesellschaftlicher Kontrolle", mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Nach Ende der Förderung soll der Arbeitgeber verpflichtet werden, den Arbeitnehmer ein halbes Jahr lang weiter zu beschäftigen. Denn formal zweckgebunden sollen die Mittel nicht sein.

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