Kanada - Auch Kanada legt bei WTO Beschwerde gegen US-Zölle ein

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Nur wenige Stunden nach der EU hat auch Kanada Klage bei der Welthandelsorganisation WTO Klage gegen die US-Sonderzölle angekündigt. Als wichtiger Verbündeter und größter Abnehmer von Stahl aus den USA seien die Strafzölle für Kanada "inakzeptabel".

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und seine kanadische Amtskollegin Chrystia Freeland bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt. Sie bezifferte die Summe mit 16,6 Mrd. Mexikos Gegenzölle sollen neben Stahl und Aluminium auch Lampen und Äpfel aus den USA treffen. Die Gegenzölle treten am 1. Juli in Kraft.

Die Europäer legten daraufhin am Freitag bei der WTO offiziell Beschwerde ein und trieben die Vorbereitung von Gegenzöllen auf US-Waren voran.

Allerdings: US-Handelsminister Wilbur Ross hatte die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada und Mexiko just damit begründet, dass die Verhandlungen über eine NAFTA-Neufassung "länger dauern als wir gehofft hatten". Es gebe noch nicht einmal ein Datum für eine Neufassung. Sie hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die nun ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten. Das berichteten kanadische Medien in der Nacht zum Samstag. Le Maire sprach von einer "G-6"-Gruppe, die dem siebenten Land, den USA, in Whistler eine gemeinsame Botschaft mit Blick auf die US-Strafzölle mitgegeben hätten: "Wir sind bereit zu reagieren, aber wir bevorzugen einen anderen Weg".

Trump hatte schon durch das einseitige Kündigen des Atomabkommens mit dem Iran und Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen, die dort weiter aktiv sein sollten, die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen.

Die EU und Kanada wollen neben der Klage bei der WTO mit eigenen Zusatzzöllen auf US-Produkte antworten. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Die US-Begründung, die Zölle zum Schutz von Arbeitsplätzen dienten der Verteidigung der nationalen Sicherheit, wiesen die EU und Kanada zurück.

Zudem sieht Kanada eine Verletzung des Freihandelsabkommens Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada. "Mir würde ein separater Deal mit Kanada und ein separater Deal mit Mexiko nichts ausmachen", sagte Trump in Washington. "Kanada wird eng mit der EU zusammenarbeiten, die ebenso die WTO angerufen hat", so Freeland. Es wurde 1992 unterzeichnet und trat 1994 in Kraft.

Auslöser für Trumps Rundumschlag ist, dass er US-Interessen untergraben sieht durch billigere Angebote der ausländischen Konkurrenz.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet zunächst nicht mit größeren ökonomischen Verwerfungen. "Wir reden hier über 0,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union", sagte Weidmann in Whistler dem ZDF. Der Konflikt sei aktuell eines der größten konjunkturellen Risiken.

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