Paris begrüßt Merkels Äußerungen zu EU-Reform als "Annäherung"

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Wegen der langwierigen Regierungsbildung in Berlin bekam er jedoch lange keine klare Rückmeldung der Bundesregierung. Das Präsidialamt kündigte ein bilaterales Treffen von Präsident Macron mit Merkel am Rande des G7-Gipfels Ende der Woche in Kanada an.

Annäherung bei Emmanuel Macrons Plänen für eine EU-Reform: Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich einige Vorschläge des französischen Präsidenten vorstellen. Seit Monaten wirbt Macron intensiv für seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union und setzt dabei vor allem auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland.

Die Kanzlerin hatte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter anderem ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Eurozone vorgestellt.

Einer der diskutierten Vorschläge ist die Einführung eines Investitionshaushalts für die Eurozone. Merkel sagte nun, dieses Budget solle im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" liegen. Dabei solle es um die gemeinsame Ausarbeitung der Reformpläne gehen.

Allerdings wurde in Paris angemerkt, bei diesem Thema müssten Deutschland und Frankreich in den kommenden Wochen noch "für eine ehrgeizigere Vereinbarung zur Bankenunion und der budgetären Kapazität der Eurozone" arbeiten.

"Das ist eine positive Bewegung, die vom europäischen Engagement der Kanzlerin und ihrer Regierung zeugt", hieß es aus Paris weiter. Es brauche für die Zukunft Europas Investitionen in Strukturreformen und in den Abbau sozialer Unterschiede.

Wird aus dem Rettungsfonds ein Währungsfonds? Merkel schlug vor, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten sind. Die Kanzlerin formulierte aber auch klare Bedingungen für eine solche Unterstützung: "Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung". Macron hatte vorgeschlagen, eine Truppe für anspruchsvolle Kampfeinsätze unabhängig von den sonstigen Verteidigungskooperationen innerhalb der EU aufzubauen.

Merkel nähere sich "der französischen Sichtweise an", erklärte ein Sprecher des französischen Präsidialamtes.

Der EU-Gipfel Ende Juni gilt als letzter Termin, um vor der Europawahl 2019 zumindest noch kurzfristig mögliche Projekte auf den Weg zu bringen. Eine gemeinsame Währungsunion sei aber mehr als nur Wettbewerbsfähigkeit.

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