Italiens Verkehrsminister kommt nicht zum Brenner-Gipfel

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Damit könnte eine bessere Verteilung des Lkw-Verkehrsaufkommens rund um die Uhr ermöglicht werden, erläuterte ihr Ministerium laut APA vor dem Transit-Gipfel, der am Dienstag in Bozen stattfindet.

Bei der Zusammenkunft wollen Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens beraten, wie der zunehmende Transitverkehr über den Brenner eingedämmt und stärker auf die Schiene gebracht werden kann. "Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet".

Er betont: "Es wäre unrealistisch zu glauben, dass alle Waren auf die Schiene verlagert werden können: Die Verlagerung muss selbstverständlich gefördert werden, aber gleichzeitig braucht es Lösungen, die die Durchlässigkeit des Warentransports über die Alpen sicherstellen und die Erfordernisse eines aktiven Umweltschutzes und der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit gleichermaßen berücksichtigen". Der erste Brenner-Transit-Gipfel hatte im Februar in München stattgefunden. Das Terminal in Regensburg für die Verladung Richtung Italien stehe zur Verfügung. Die Rola sei aber nur eine Zwischenlösung, Bayern favorisiere den Transport der Güter ohne Lkw-Zugmaschine.

Das Transitforum empfahl Aigner nach deren Vorschlag die Lektüre der Alpenkonvention.

Auf dieser Grundlage könne dann an einer "längst überfälligen Änderung der verkehrs- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen" gearbeitet werden.

Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der nicht am Gipfel teilnahm, kritisierte Platters Vorgehen noch am Dienstagnachmittag scharf. Jetzt sei es "höchste Zeit", diesem Schutz die entsprechenden Taten folgen zu lassen.

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