Seehofer lehnt faule Kompromisse im Asylstreit mit CDU ab - Schlaglichter

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Volker Kauder of the Christian Democratic Union (CDU) addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, April 26, 2018. Es seien "verschiedene Sachverhalte".

Es folgte ein Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Das Risiko besteht erst einmal für Seehofer selbst und seine Partei für den Fall einer politischen Niederlage. Die Kanzlerin reagiert auf Nachfrage zurückhaltend auf diese Einschätzung. Pistorius kritisierte Seehofer, dass dieser seinen "Masterplan Migration" bisher "nicht im Ansatz" mit den Bundesländern abgestimmt habe.

Seehofers Plan sieht vor, Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind. "Veränderungen sollten gemeinsam stattfinden". Die CSU argumentiert, dass Härte an der Grenze dafür sorge, dass sich weniger Menschen auf den Weg machten. Die Kanzlerin setze aber auf eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Mit einem Alleingang in der Asylpolitik würde Deutschland Italiener und Griechen gegen sich aufbringen. Die CSU habe daher "nicht so viel Verständnis, dass es offene Fragen gibt, oder Fragen aufgemacht werden, die wir eigentlich geklärt" hatten. Und falsche Kompromisse lehne er ab, erklärte der CSU-Chef und Bundesinnenminister.

Die AfD hat jüngst sogar Verfassungsklage eingereicht, weil der Paragraf 18 des Asylgesetzes nicht einfach per Ministeranordnung jahrelang außer Kraft gesetzt werden könne.

CSU-Chef Horst Seehofer steht vor dem Beginn der Unionsfraktionssitzung vor dem Saal und zuckt mit den Schultern. Seehofer muss also liefern. In der CSU gilt eine konsequente Linie in der Asylpolitik als Voraussetzung für einen Erfolg bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst.

Personell sei die praktische Umsetzung der Zurückweisung an den Grenzen - zumindest in Bayern - kein Problem. "Wir setzen den Punkt durch", sagt er nun. Er wolle aber eine Einigung noch in dieser Woche erreichen.

Und Dobrindt fährt fort: Es gehe darum, die Funktionsfähigkeit des deutschen Asylrechts wiederherzustellen. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden. In die bislang "sehr vertraulichen" Pläne seien mehrere EU-Staaten involviert, unter anderem Dänemark.

Horst Seehofer CSU-parteitag Flüchtlingsobergrenze AfD

Die Zahl von 85.000 Zurückweisungen Frankreichs im vergangenen Jahr stammt aus offiziellen Pariser Regierungsangaben. Zugleich betonte er demnach, einen "schrägen Kompromiss" werde er nicht mittragen.

Die CSU wiederum pocht auf eine Zurückweisung an der Grenze und machte am Montag nach der Absage mobil. Die EU-Kommission hat das nie beanstandet.

Theoretisch möglich ist natürlich, die politische Entscheidung zu treffen, mögliche Dublin-Fälle zurückzuweisen und das Risiko einzugehen, dass die Entscheidung später vor Gerichten angefochten wird. Merkel habe nach den CDU-Gremiensitzungen mit Kurz telefoniert.

Nach Angaben von Teilnehmern betonte der Innenminister, Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten. Söder hatte die Länderchefs aufgefordert, die Position Seehofers zu unterstützen. Einige Punkte müssten noch abgestimmt werden, gab das Innenministerium bekannt.

Danach könnte die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um erneut zu beraten, heißt es weiter.

Dobrindt wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Seehofer seinen Ministerposten mit der Durchsetzung der Passage zur Zurückweisung verbinde. "Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt - und nicht die Schlepper", so Kurz in der Pressekonferenz im Kanzleramt. Neu ist, dass die große Zahl der CDU-Abgeordneten Seehofer recht gibt.

Kurz wird am Mittwoch den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) treffen. Er begründet das am Dienstag mit einem Zeitungsbeitrag der Journalistin Ferda Ataman, die ebenfalls am Gipfel teilnimmt.

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